Neonazi-Wirbel in der Schweizerischen Armee und die Alibiübungen von Politik und Behörden

Es ist bereits der zweite umstrittene Gerichtsentscheid innert weniger Wochen: Ende Mai kam das Bundesgericht zum Schluss, der Hitlergruss sei in gewissen Fällen erlaubt. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht, ein Tessiner dürfe trotz rechtsextremem Gedankengut und Nazi-Tattoo ins Militär. Es pfiff die Armee, die den Mann für untauglich erklären wollte, zurück.
CVP-Nationalrat Jakob Büchler hat für den Entscheid kein Verständnis. «Wer sich in rechtsextremen Kreisen bewegt, hat weder Anrecht auf eine militärische Ausbildung noch auf eine Waffe. Punkt.» (20 Minuten)

Was Extremismus angeht, sind Jugendliche von Erwachsenen zu unterscheiden. Salopp gesagt sind auch 20jährige noch als «Halbstarke» anzusehen, die, besonders mit bildungsfernem familiärem Hintergrund, noch nicht allzu ernst zu nehmen sind (das Jugenstrafrecht wird sogar für «junge Erwachsene» bis 25 Jahre angewendet).
Bildung bringt mehr als Ausgrenzung. Ausgrenzung führt zu Unverständnis (gerade bei Bildungsferne). Aus pädagogischer Sicht kann die Rekrutenschule, wenn sie demokratische Werte auf geeignete Weise vermittelt (was zugegebenerweise stark von den jeweiligen Kadern abhängig ist), als Möglichkeit gesehen werden, jeder Form von Extremismus vorzubeugen.
Die Rekrutenschule ist eine Schule, man lernt noch. Wenn Leute später, in Fortbildungsdiensten und Wiederholungskursen verhaltensauffällig werden - auch mit politisch extremen, gesetzeswidrigen (oder einfach menschenverachtenden) Meinungsäusserungen - können die Diensttauglichkeit geprüft oder disziplinarische Massnahmen bis hin zur Entlassung aus dem Dienst verfügt werden.

Anders sieht es bei erwachseneren, älteren Personen mit extremistischen oder extremen politischen Haltungen aus. Vorauszusetzen ist bei Aspiranten für eine Laufbahn als Berufssoldaten ganz grundsätzlich Respekt und Verständnis der Bundesverfassung (und meiner Meinung nach auch vor der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen).
Aber vielleicht ist dies ein bisschen viel verlangt, wenn sich selbst Kantone über die Bundesverfassung hinweg setzen und die kleine, rückständige Schweiz dazu nicht einmal einen obersten Gerichtshof hat, der als Verfassungs- und Menschenrechtsgericht amtet? Vielleicht ist dies ein bisschen viel verlangt, wenn sich selbst Behörden in zivilem Ungehorsam üben und sich über demokratisch beschlossene Gesetze einfach hinweg setzen, zum Beispiel letztes Jahr die Aargauer Gemeinde Berikon, deren (unter Leitung einer SP-Gemeinderätin stehende) Sozialbehörde einem 23jährigen wirtschaftliche Sozialhilfe zu Unrecht verweigerte und dafür vom Bundesgericht zurecht gewiesen wurde, sich aber selbst nach dem bundesgerichtlichen Urteil uneinsichtig zeigte und, mit Unterstützung von Aargauer SVP-Kreisen und Medien, den Beschwerdeführer in einer beispiellosen Kampagne, bar jedes gesunden Menschenverstands (unter Preisgabe seiner Identität), öffentlich stigmatisierte, als «renitenten Sozialhilfebezüger» verunglimpfte?
Nein, es ist nicht viel verlangt. Denn die Armee ist eine Institution des Bundes und als solche der Bundesverfassung so verpflichtet wie sie die erste Linie der Verteidigung bildet. Und wer die Bundesverfassung respektiert, vertritt keinen politischen Extremismus. In den Rekrutenschulen hat sie demnach das Verständnis der Bundesverfassung zu fördern und Respekt vor ihr einzufordern. Auch bei jungen Männern mit politisch extremen Flausen im Kopf.

Forderungen, wie Sie CVP-Nationalrat Jakob Büchler stellt, bleiben durchsichtige PR-Alibiübungen des Polit-Establishments, so lange die Schweizer Bundesverfassung (und damit auch die Menschenrechte) selbst von Kantonen und Behörden als mal mehr, mal weniger verbindlich verstanden werden, wie es gerade in den Kram passt, und die Schweiz noch nicht einmal über einen Verfassungsgerichtshof verfügt, der auch über die Einhaltung der Menschenrechte wacht.

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