Ein Staat mit tiefen Steuern ist gut. Die CVP Initiative ist aber der falsche Weg, weil sie nicht effektiv/effizient ist und wichtigere Steuervorlagen blockiert

Ein Staat mit tiefen Steuern und Massnahmen zur Steuerbefreiung werte ich grundsätzlich positiv. So kommt denn auch die Familien-Initiative aus der Feder der CVP auf den ersten Blick durchaus sympathisch daher. Kinder- und Ausbildungszulagen sind sympathisch. Nein, nicht nur sympathisch sondern von grosser Wichtigkeit. Familien mit Kindern sollen unterstützt bzw. entlastet werden. Gar keine Frage. Die zentrale Frage, die sich uns aber an dieser Stelle eröffnet, ist diejenige des „Wie“? Und genau hier findet sich der wunde Punkt dieser Volks-Initiative.

Die CVP möchte, dass staatliche Zulagen für Kinder nicht besteuert werden. Zum einen kennen wir bereits zahlreiche solcher Abzüge welche den Familien und ihren Bedürfnissen Rechnung tragen:

• Die geltenden Kinderabzüge belaufen sich je nach Kanton auf 5000 Franken bis 18'600 Franken pro Kind.
• Bei der direkten Bundessteuer gelten folgende Vergünstigungen:- Kinderabzug: 6500 Franken pro Kind
- Abzug für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen: 700 Franken pro Kind
- Abzug für Kinderfremdbetreuungskosten: maximal 10'100 Franken pro Kind- Elterntarif: 251 Franken pro Kind (Abzug vom Steuerbetrag)
• Zudem haben Mehr als ein Drittel der Kantone höhere Mindestansätze für Kinder- und Ausbildungszulagen festgelegt.
So bezahlt inzwischen rund die Hälfte der Haushalte mit Kindern aufgrund des Abzugs für Kinderfremdbetreuungskosten und dem Elterntarif keine Bundessteuern mehr.

Zum anderen ist es meines Erachtens klar dass diese systemfremde Steuerbefreiung überhaupt effektiv und effizient genug ist, denn bei allen (öffentlichen) Projekten gilt: Jeder Franken muss effizient und auch effektiv eingesetzt werden. Die CVP-Familieninitiative hält diesem Anspruch schlicht nicht stand. Die Mindereinnahmen einer allfälligen Steuerbefreiung im Rahmen von ca. einer Mrd. Franken für Gemeinden, Kantone und Bund blockiert andere wichtigere steuerpolitischen Vorlagen.

Die Initiative mag an sich sympathisch sein, fällt jedoch aus Effektivitäts- und Effizienzgründen durch - so auch im Nationalrat. Dieser hat die sympathische Initiative auch als sympathischer Wahlkampfgag entlarvt. Klar, diese sind in der Politik durchaus legitim, genau so undienlich sind sie jedoch der Sache.
Für konkreten Förderung und Unterstützungsmassnahmen für Familien, gilt es den entsprechenden Bericht des Bundesrates abzuwarten, welcher sicherlich geeignetere Massnahmen präsentieren wird und womöglich gar eine Entschlackung des - nicht nur für Familien - komplizierten Steuer- und Fördersystems vorschlägt.

Für mehr als nur „sympathische Politik“ - für Lösungen. Aus liebe zur Schweiz.

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