Rechtspopulisten, nationale Sozialisten oder einfach nur föderalistisch Souveräne?

Im Zusammenhang mit den Wahlsiegen der EU kritischen Stimmen für das Europaparlament sind auch die Schweizer Tageszeitungen voll von Suggestionsrhetorik, die gewisse Unterstellungen jeweils nur andeuten, respektive sich in der Anklage knapp unterhalb des noch erträglichen abspielen. Diese Suggestion ist in diesem nur ansatzweise formulierten Zustand nur schwer widerlegbar, führt aber zu einem ungerechtfertigten Bild.

So schrieben beispielsweise Stefan Schmid und Stefan Brändle über den Wahlsieg des Front National in Frankreich in der Aboausgabe der AZ vom 27.05.2014 von einem

Fiasko bei den Europawahlen“.

Und Stefan Brändle doppelt in derselben Zeitung am 31.05.2014 nach:

Beantwortet dies die Frage, ob der FN nun rechtsextrem oder (rechts-)populistisch ist, völkisch oder volksnah? Analysiert man sein Programm genau, drängt sich objektiverweise ein anderes Attribut auf: national-sozialistisch. Leider ist der Begriff durch die Zeitgeschichte aber schon vergeben.

„Fiasko“ für wen genau? Kaum für das französische Wählerkollektiv, welche genau dieses Wahlresultat wünschte, und Brändles „Objektivität“ ist im Grunde eine kaum festzustellende Frechheit, weil er eigentlich offen schreibt, der Front National sei nationalsozialistisch. Einen Gang zugelegt hat dann Max Dohner am 30. Mai in derselben Tageszeitung. Dort vergleicht er die portugiesischen Kommunisten mit Christoph Blocher, und benennt diesen sogar als Euro-Kommunist:

Die Kommunisten in Setúbal wettern offensichtlich genau gleich gegen die EU wie Christoph Blocher und seine Kader in der Schweiz. «Und wenn schon», antwortet der Mann: «Die Argumente von Blocher passen aus Vernunftgründen zu Hammer und Sichel. Sei es Herrliberg oder Setúbal: Die Autokratie europäischer Machtzirkel muss man stoppen. Sonst sind wir bald so weit, dass ein Faschist in Ungarn mitbestimmt, wie wir uns hier zu verhalten haben.»

Wohlweislich, dass die gedanklichen Prozesse der weniger Belesenen all diese Schlagwörter im Unterbewusstsein speichern, um früher oder später aus den Eurokritikern Nationalsozialisten zu machen.

Natürlich ist das alles ausgekochter Unsinn. Weder Herr Blocher noch irgendein anderer Vertreter der SVP fordern einen mächtigen Zentralstaat mit absenter direkter Demokratie. Im Gegenteil, erst neulich lancierte die Partei eine Initiative zur Volkswahl des Bundesrats, welche aber von allen Parteien landauf und ab bekämpft wurde. Ausserdem spricht das aktuelle Parteiprogramm der SVP schon auf Seite 2 unter Punkt 2 wie folgt:

für den schweizerischen Sonderfall mit den Säulen Souveränität, direkte Demokratie, immerwährende Neutralität, Föderalismus und Subsidiarität;

Und um genau das geht es. Die immerwährende militärische Neutralität ist das Hauptargument gegen Schutzbündnisse mit unseren Nachbarn, welche noch vor 74 Jahren unsere Feinde waren. Der Föderalismus mit dem Subsidiaritätsprinzip ist schon vom System her der Gegner jeglicher Zentralisierungsbestrebungen, wie sie gerade jetzt in der EU gefeiert werden. Der Föderalismus alleine hat ja noch nichts mit Nationalismus zu tun, wie es die Geschichte der Schweiz eindrücklich aufzeigt. Das Wappen der Schweiz wurde hierzulande erst am 11. Oktober 1841 von Carl Stauffer entworfen und als Landesbezeichnung übernommen. Die Eidgenossenschaft als Staatenbund hatte nur eine Anzahl Kantonswappen als Banner.

Der Souverän ist in der Schweiz das Stimmvolk, wobei im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips dieser Souverän nur dann über die Dinge befinden sollte, welche durch die Familien oder durch die Gemeinden nicht selbst gelöst werden können. Und nun kommt der Erpressungsdruck der Europäischen Union dazu, welcher besagt, dass der freie Warenverkehr im Rahmen der „Bilateralen“ nur dann stattfinden könne, wenn wir uns zwar nicht de jure, dafür aber de facto der EU anschliessen. Also nicht weniger Volkssouverän im Sinne des Subsidiaritätsprinzips, sondern weniger Volkssouverän durch Fremdbestimmung.

Somit ist die Europäische Union als politische Gemeinschaft mit der Souveränität, dem Föderalismus und der Selbstbestimmung gar nicht vereinbar. Denn die Menschen sind ja nicht ein Ameisenkollektiv, sondern eine Gemeinschaft von europaweit über 500 Millionen Individualisten, welche sich da oder dort zu losen Interessengemeinschaften zusammenfinden, um einiges des gemeinsamen Zusammenlebens miteinander zu beschliessen. Diese freiwilligen Zusammenschlüsse rechtfertigen aber noch nicht die Aufgabe der Individualität oder der regionalen Unterschiede einzelner Bevölkerungsgruppen. Selbst Maos „Blaue Ameisen“ gehören längstens der Vergangenheit an.

Somit sind die Separationstendenzen in allen europäischen Ländern nicht die Frucht eines aufstrebenden Nationalismus wie vor 100 Jahren, sondern der gelebte Wunsch nach Souveränität, das Leben vormundslos selbst zu gestalten. Und bei grossen Staatsgebilden mit weit entfernten Regierungen klappt das eben nicht.

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