Strassenverkehr: Keine neuen Steuern und Abgaben - erst recht nicht ohne Zusatznutzen

Eine der Kernaufgaben des sgv ist das Senken von Regulierungskosten durch den Abbau von Regeln und Vorschriften. In den kürzlich vom sgv verabschiedeten Strategie und politischen Zielsetzungen 2014-2018 nimmt die Mobilität eine zentrale Stellung ein. Die Strasseninfrastruktur ist der wichtigste Verkehrsträger für Wirtschaft und Bevölkerung. Die KMU-Wirtschaft ist tagtäglich auf eine funktionierende Strasseninfrastruktur angewiesen. Die Strassenbenützer finanzieren heute nicht nur die eigentliche Strasseninfrastruktur, sondern leisten darüber hinaus einen substanziellen Beitrag an die Bereitstellung der neuen Eisenbahninfrastruktur. Ein grosser Teil der Strassen- und Autosteuern ist gemäss Bundesverfassung nicht zweckgebunden. Die Strassenbenützer tragen deshalb zusätzlich dazu bei, den Bundeshaushalt zu entlasten. Das Transportgewerbe, Automobilisten sowie Berufspendler und Steuerzahlende werden weiterhin zur Kasse gebeten. Da im Rahmen der FABI-Vorlage ein zeitlich abgestimmtes und koordiniertes Vorgehen von Strassen- und Schienenfinanzierung nicht möglich gewesen ist, muss jetzt alles daran gesetzt werden, dass auch die Strasse im Rahmen eines Strassenfonds mit einer gesicherten jährlichen Einlage rechnen kann. Nur so kann eine genügende Strassenfinanzierung sichergestellt und die Beseitigung der Engpässe auf dem Nationalstrassennetz in Angriff genommen werden.

Der Schweizerische Gewerbeverband befürwortet grundsätzlich die Idee des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds. Die Vorlage befindet sich derzeit in der Vernehmlassung. Analog zum durch den Souverän in der Volksabstimmung vom 9. Februar bestätigten Bahninfrastrukturfonds (BIF) soll auf Verfassungsebene ein verbindlicher Fonds für den Unterhalt und den Ausbau der Strasseninfrastruktur eingerichtet werden. Der sgv fordert seit Jahren die Entflechtung der Finanzströme und mehr Transparenz in der Verkehrsfinanzierung. Jährlich liefern die Strassenbenützerinnen und Strassenbenützer rund CHF 9,5 Milliarden Franken in die Bundeskasse ab, erhalten aber derzeit lediglich etwa CHF 2,6 Milliarden für Strassenprojekte zurück. Fast 2 Milliarden gehen in die Schiene. Diese Quersubventionierung von der Strasse zur Schiene ist zu vermeiden. Leider geht der Trend momentan in die falsche Richtung. Auch der Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF), den der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat, genügt den Ansprüchen des sgv noch nicht. Zu viele Mittel werden noch zweckentfremdet.

Unterstützung durch den sgv findet ein substantielles und verbindliches Entwicklungsprogramm (STEP) mit gesicherter Finanzierung der dringlichen Projekte zur Beseitigung der Engpässe und der Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes. Vom STEP erwarten wir einen Mehrwert in der Form von Engpassbeseitigungen oder aber auch regionalen Strassenprojekten. Zusätzlich zum STEP fordern wir eine Aufstockung des Verpflichtungskredits. In der FABI-Vorlage beantragte der Bundesrat dem Parlament 3,2 Mia. Franken. National- und Ständerat verdoppelten ihn auf 6,4 Mia. Franken, was in der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 mit grossem Mehr bestätigt worden ist. In der jetzt vorliegenden Vernehmlassungsvorlage NAF ist nichts vorgesehen. Lediglich die bereits beschlossenen Module 1 und 2 mit Horizont 2030 gelangen zur Umsetzung. Ein drittes Modul hat einen Horizont zwischen 2030 und 2040.

Solange ein Teil der Strassenabgaben nach wie vor in die allgemeine Bundeskasse und in die Bahn fliesst, lehnt der sgv die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 12 bis 15 Rappen pro Liter ab. Unabhängig vom konkreten Beitrag findet eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags keine Unter- stützung durch den sgv. Die Erhöhung der Autobahnvignette um CHF 60.- auf CHF 100 ist in der Volksabstimmung vom 24. November 2013 mit über 60% gescheitert. Ausgehend davon, dass ein Autofahrer in der Schweiz durchschnittlich jährlich 13‘000 Kilometer zurücklegt und sein Fahrzeug im Schnitt 7 Liter auf 100 km verbraucht, fallen bei einer Mineralölsteuerzuschlagerhöhung von 15 Rappen Zusatzkosten von jährlich CHF 136.50 an. Die Bereitschaft der Automobilistinnen und Automobilisten, dieses Zusatzkosten zu leisten ohne dafür einen Mehrwert zu erhalten, dürfte gering sein. Der sgv unterstützt hingegen die Zuweisung von 100% des Mineralölsteuerzuschlags. Ebenso Unterstützung findet die Zweckbindung der Automobilsteuer – ein Vorschlag, den der sgv bereits vor Jahren gemacht hat. Die rund 400 Mio. Einnahmen aus der Automobilsteuer fliessen heute in den allgemeinen Bundeshaushalt. Auch dass 100% der Autobahnvignette dem Fonds zugewiesen werden, unterstützt der sgv.

Im Hinblick auf die Botschaft des Bundesrates ans Parlament stellt der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft drei konkrete Forderungen:

  1. Der sgv lehnt die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags grundsätzlich ab und fordert eine Schliessung der Finanzierungslücke gemäss den Forderungen der Volksinitiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“.
  2. Der sgv fordert die Aufnahme der beiden Netzergänzungen Umfahrung Morges und Glatttalautobahn und die Projekte aus dem neuen Netzbeschluss in die Botschaft des Bundesrates. Die NAF- Vorlage, die vor allem eine Finanzierungsvorlage sein wird, soll damit einen konkreten Zusatznutzen für die Strassenbenützerinnen und Strassenbenützer bekommen.
  3. Der sgv fordert grundsätzlich eine Entflechtung der Finanzströme und damit verbunden eine Umwidmung der finanziellen Mittel. Nach der Annahme von FABI ist die beantragte Aufstockung der Finanzierung für den Schienenverkehr im Rahmen des Agglomerationsprogramms nicht angebracht. Mit der Annahme von FABI sollen die Schienenprojekte des Agglomerationsverkehrs aus dem Bahninfrastruktur (BIF) bezahlt werden. Zur Finanzierung der sich öffnenden Lücke sollen die Anliegen der Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung umgesetzt werden. Steuern, Gebühren und Abgaben der Autofahrer sollen künftig vollumfänglich der Strasse zugutekommen. Dafür sollen Strassenprojekte ausserhalb des Agglomerationsperimeters vom Bund finanziell profitieren können. Insofern ist die Mittelverwendung des NAF anzupassen.
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