Noch Katzenjammer nach Annahme der Volksinitiativen zur Korrektur der Justiz? Sie sind tatsächlich ein schlechtes Zeugnis für die Schweizer Justiz.

Dass in der Schweiz das Volk in kurzer Folge in zwei Entscheidungen die Kompetenzen der Justiz beschnitt, ihr neu vorschreibt, wie sie bestimmte Fälle zu beurteilen hat, ist - man kann es drehen und wenden, wie man will - letztlich einfach ein schlechtes Zeugnis für die Schweizer Justiz. Denn offensichtlich ist das Volk der Meinung, dass es eine bessere, schönere Lebenserfahrung machen wird, wenn man kriminelle Ausländer ausschafft und Pädophilen die berufliche Tätigkeit mit Kindern pauschal verbietet. Die «Schuld» an diesen Volksentscheiden trägt aber nicht etwa die politische Rechte sondern alleine das Versagen des Justiz- und teilweise des politischen Establishments.

Skandale wie den «Fall Carlos» zum Beispiel dürfte es grundsätzlich nicht geben. Solche Fälle attestieren der hiesigen Legislative und Judikative eben ein recht fragwürdiges Rechtsverständnis: die Privilegierung von Gewalttätern einerseits gegenüber der stiefmütterlichen, teils demütigenden Behandlung der Opfer von Gewaltdelikten andererseits. Kein Wunder stimmt das Volk dann Ausschaffungs- und Pädo-Initiativen zu, die ein rigoroses Vorgehen gegen Kriminelle versprechen!
Schon früher versprach sich das Volk eine angenehmere Lebenserfahrung, als es - wiederum gegen den erbitterten Widerstand des Justiz-Establishments - die Verwahrungsinitiative annahm. Dafür muss man nun aber ebenfalls nicht der politischen Rechten den Vorwurf machen, dass diese etwa die Menschenrechte Schritt für Schritt einzuschränken versucht. Nein, das Justiz-Establishment nimmt sich für seine Pfuschereien am besten selber an der Nase; wohlgemerkt haben diese Pfuschereien nicht nur ein fragwürdiges Gerechtigkeitsverständnis als Ursache, unter anderem ist teilweise wohl auch der Hintergrund, um den es beispielsweise in dieser Politnetz-Diskussion (um Aufgabe und Verantwortung von Richterinnen und Richtern) geht, das Problem.

Man müsste in dieser Diskussion vielleicht auch festhalten, dass die Justiz eines Staates einen erheblichen Einfluss auf das Leben, die Lebenserfahrung der Menschen hat. Eine Demokratie, in der die Justiz nicht richtig tickt, ist deshalb nicht mehr wert als eine Bananenrepublik: Die Lebenserfahrung, die Lebensqualität der Menschen wird genau gleich unter einer schlechten Justiz leiden wie unter einer schlechten Politik. Dass sie ein Parlament wählen können, muss ein schwacher Trost für die Menschen bleiben, wenn eine fehlgeleitete, schwache, vielleicht sogar korrupte Justiz die Errungenschaften der Politik und Demokratie wieder zunichte macht. Eine Demokratie ist maximal so viel Wert wie das schwächste Glied der Kette Exekutive-Legislative-Judikative. Im schlimmsten Fall potenziert sich die Schwäche zweier oder aller Glieder.
Deshalb vertrete ich die Ansicht, dass mit der gängigen Fehlinterpretation der Gewaltenteilung aufzuräumen ist: macht die Justiz mit grottenschlechter Arbeitsweise ein Eingreifen der Politik nötig, ist es im demokratischen, freien Staat geradezu Pflicht der Politik, mit Missständen (und auch unfähigen RichterInnen) aufzuräumen. In diesem Sinne unterstützte ich denn auch die Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» vorbehaltlos.

Das grösste Problem der Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» ist nach der Annahme nun allenfalls, dass Pädokriminelle möglicherweise seltener geständig sein werden, wenn sie schwere Sanktionen wie Berufsverbote fürchten. Doch auch wenn im zivilisierten Rechtsstaat für eine Verurteilung kein Weg am Nachweis einer Straftat vorbei führt, kann die Befürchtung, einschneidendere Strafen würden Straftäter vor Geständnissen abschrecken, kein Argument gegen unumgängliche Massnahmen zum Schutz der Gesellschaft sein.
Höchst interessant war das Argument der Gegner, die Initiative würde Jugendliebe kriminalisieren (zum Beispiel der Präsident des Schweizer Lehrerdachverbandes, Beat W. Zemp, illustriert in seinem Beitrag vom 24.4.2014 das Problem gesetzlicher Automatismen mit einem aus der Realität gegriffenen Beispiel). Aber dafür, dass Jugendliche nicht unverhältnismässigem Justiz-Terror ausgesetzt werden, dafür, dass nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird, dafür gibt es menschliche Richterinnen und Richter, die einen Fall einzeln prüfen, die noch eigenständig Recht sprechen, wie es die Aufgabe des Richters (und der Richterin) ist. Kein Grund zur Sorge, oder? Auch Hanfbauer Rappaz soll ein faires Verfahren erhalten haben. Zudem kennt das Strafrecht eine Menge Sonderregelungen für jugendliche Straftäter, nicht nur das Jugendstrafrecht, wie ja auch der «Fall Carlos» eindrücklich aufzeigte... Fazit: Wer die Pädo-Initiative fürchtete, fürchtete in Wahrheit die Rechtspraxis dieses Landes, die Richterinnen und Richter dieses Landes. Es wäre tatsächlich Sache der Justiz, richtig, vernünftig und normal zu urteilen. Und genau deshalb ist es Sache der Politik, jeweils zu intervenieren, wenn die Justiz aus dem Ruder läuft.

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