Am 18. Mai wird es bei zwei Vorlagen knapp - lieber jetzt abstimmen als nachher jammern

Die erste dieser Vorlagen ist die sogenannte Pädophilen-Initiative. Hier gilt: gut gemeint ist nicht gut gemacht. Wer immer noch unsicher ist, sollte sich vor Augen halten, dass zahlreiche Opferschutz-Organisationen und auch Amnesty International die Vorlage ablehnen. Weil sie den Opfern nicht hilft, sondern neue Opfer schafft. Wie die 15-Jährige, die ihrem Freund ein Nacktfoto von sich selber schickt und darum wegen Verbreitung von Kinderpornographie ein lebenslanges Berufsverbot für Arbeiten mit Kindern erhält.

Die Initianten wissen das. In der ersten Stellungnahme war es ihnen egal, dass die Initiative auch Leute trifft, die sie gar nicht im Visier hatten. In Anlehnung an den treffenden Vergleich mit der Schrotflinte, frage ich daher: wie viel Vertrauen haben Sie in einen Polizisten, der den Tod der Geisel in Kauf nimmt, wenn er nur den Geiselnehmer abknallen kann?

Dass die Initianten nun umschwenken und einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem sie ihre eigene Initiative aushebeln wollen, um Kollateralschäden halbwegs auszubügeln (oder zumindest so tun), ist erst recht ein Grund, diesen Murks abzulehnen. Es wäre nicht die erste Nulltoleranz-Initiative, bei der die Initianten im Abstimmungskampf beschwichtigen und nach dem Sieg dann trotzdem eine Umsetzung ohne Wenn und Aber fordern. Also NEIN stimmen, denn das verschärfte Gesetz schützt Kinder besser. Nicht nur im Schulzimmer, sondern auch im Kinderzimmer. Und zwar unter Beachtung der Verhältnismässigkeit, damit es keine Kollateralschäden gibt.

Die zweite knappe Abstimmung betrifft die neuen Kampfflugzeuge. Hier lässt es sich ganz kurz machen. Wenn man Äpfel mit Äpfeln vergleicht, also die Schweiz mit anderen neutralen Ländern ähnlicher Grösse, kommt man zum Schluss, dass wir auch mit unseren 32 F/A-18 gut ausgerüstet sind (die übrigens im Test besser abgeschnitten haben als der Gripen). Österreich hat 15 Kampfflugzeuge. Ueli Maurer will aber lieber Äpfel mit Birnen vergleichen und zieht NATO-Länder heran, die Kriegseinsätze fliegen –was der Schweiz per Verfassung verboten ist. Also NEIN zu überflüssigen Fliegern – das Geld kann vernünftiger eingesetzt werden, ob nun innerhalb oder ausserhalb der Armee.

38 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.

9 weitere Kommentare

Mehr zum Thema «Abstimmungen»

zurück zum Seitenanfang
  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production