Zukünftige Prioritätensetzung meiner politischen Tätigkeit

Offener Brief an den Präsidenten der SVP Schweiz, Nationalrat Toni Brunner, und den Präsidenten der SVP-Bundeshausfraktion, Nationalrat Adrian Amstutz

Sehr geehrte Herren Präsidenten

Nach reiflicher Überlegung und wie mit Nationalrat Toni Brunner und Alt-Nationalrat Walter Frey bereits im Dezember des vergangenen Jahres eingehend erörtert und vorbesprochen, werde ich meine politische Tätigkeit in Zukunft auf die für unser Land wesentlichsten Fragen konzentrieren.

Die zentralen Werte unseres Landes, welche die Freiheit, Wohlfahrt und Sicherheit der Bevölkerung garantieren, sind durch die derzeitige Politik in Bern in ausserordentlichem Masse bedroht: Verwaltung, Bundesrat, die Mehrheit des Parlaments und neuerdings auch das Bundesgericht sind daran, die Unabhängigkeit der Schweiz zugunsten der EU preiszugeben. Dem gilt mit Entschiedenheit entgegenzutreten, insbesondere bei folgenden konkreten künftigen Vorhaben:

1. Die Hauptgefährdung der Schweiz besteht in der geplanten institutionellen Abindung der Schweiz an die EU mit automatischer – neuerdings "dynamisch" genannter – Übernahme fremden Rechtes durch die Schweiz und mit der Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof. Damit würde sich die Schweiz sukzessive in die Europäische Union und den europäischen Binnenmarkt eingliedern. Bei diesem Vorhaben geht es um den EU-Beitritt, ohne dass man dies dem Stimmbürger offenlegt. Ich muss deshalb meine politische Arbeitskraft auf die Verhinderung des EU-Beitritts konzentrieren, unter anderem als Präsident des im Aufbau befindlichen "Komitees gegen den schleichenden EU-Beitritt" (EU-No / UE-Non).

2. Es gilt, dem am 9. Februar 2014 beschlossenen Bundesverfassungsartikel über die Begrenzung der Zuwanderung unbedingt Nachachtung zu verschaffen. Die jetzigen politischen Signale sind nicht sehr ermutigend, dass der Bundesverfassungsartikel pflichtgemäss umgesetzt wird. Man versucht – einmal mehr – den Souverän, d. h. die betroffenen Bürger und den Rechtsstaat, zu umgehen. Als vorsorgliche Massnahme gilt es sich auf eine allfällige erneute Volksabstimmung vorzubereiten. Ich werde mich dem ebenfalls mit grosser Dringlichkeit widmen – umso mehr, als dies in engem Zusammenhang mit der Frage der institutionellen Bindung steht.

Um meine Zeit auf diese zwei wichtigsten Projekte zu konzentrieren, ist es notwendig, alles Zweitrangige beiseite zu legen. Darunter fällt für mich derzeit die parlamentarische Arbeit. Die Effizienz des Parlamentsbetriebes hat sich – in Folge einer beispiellosen Verbürokratisierung desselben – stark vermindert und der Zeitbedarf enorm erhöht, so dass heute dem Parlament fast nur noch Berufsparlamentarier angehören. Deshalb lege ich mein Nationalratsmandat auf den 31. Mai 2014 nieder.

Da der SVP in diesen für unser Land entscheidenen Fragen eine wichtige Aufgabe zufällt, werde ich – wie versprochen – Vizepräsident der schweizerischen SVP bleiben und als solcher regelmässig wie bisher an den Sitzungen der Parteigremien und der SVP-Fraktion teilnehmen.

Ich danke Ihnen, sehr geehrter Herr Parteipräsident, sehr geehrter Herr Fraktionspräsident, für Ihre grosse, zeitraubende und allein auf das Wohl des Landes konzentrierte politische Arbeit, und grüsse Sie kameradschaftlich und in politischer Verbundenheit.

Christoph Blocher

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