Mit Mindestlohninitiative Dumpinglöhne bekämpfen!

Gibt es ein „Beizensterben“ bei Annahme der Mindestlohninitiative? Nein. Wenn alle Gaststätten Mindestlöhne zahlen müssen, können die Kunden höchstens vermehrt zu Hause essen oder am Arbeitsplatz, falls die Preise übermässig steigen. Die meisten Kunden werden sich an das erhöhte Preisniveau gewöhnen. Wenn schlecht geführte Restaurants mit heute Billig-Arbeitskräften schliessen müssen, ist das kein Schaden für die Gastro-Branche.

Wo Mindestlöhne in der Binnenwirtschaft bestehen, kann nicht ausgewichen werden. Sofern die Arbeitsplätze wirklich nötig sind, können gestiegene Lohnkosten auf die Preise überwälzt werden.

Kassierinnen im Detailhandel werden heute schon durch Scannner-Kassen ersetzt. Der Abbau in diesem Beruf erfolgt wie jener bei den klassischen „Sekretärinnen“ durch die technische Innovation. Der Strukturwandel sollte nicht aufgehalten werden. Wir brauchen dafür heute mehr Leute in den Gesundheitsberufen.

Wenn Arbeitsplätze in Billiglohnländer verschoben werden, ist das doch ein Gewinn für diese Länder mit hohen Arbeitslosenzahlen. Wir können in der Schweiz damit die übermässige Zuwanderung bekämpfen. Natürlich gibt es kurzfristig mehr Arbeitslose in der Schweiz. Aber sollen wir deswegen die Strukturerhaltung weiter betreiben?

Sollen PartnerInnen verpflichtet werden, für den Lebensunterhalt eines Arbeitnehmenden teilweise aufzukommen? Wollen wir Löhne aufgrund des Haushaltstatus eines Arbeitnehmenden?

Selbstverständlich muss das gesamte Lohngefüge nach oben angepasst werden, wenn Ungelernte einen höheren Mindestlohn erhalten.

Soll der Lohn an die Produktivität eines Arbeitsplatzes gekoppelt werden? Ist eine Lohnerhöhung daher nicht gleichzeitig mit einer Produktivitätserhöhung verbunden? Allerdings: Wer glaubt schon im Ernst daran, dass alle Jobs mit hohen Löhnen produktiv sind? Kann die Produktivität eines Arbeitsplatzes überhaupt objektiv monetär gemessen werden?

Löhne sind nicht nur Kosten. Damit wird auch Kaufkraft geschaffen. Der Anteil des Lohnes, welcher für den Konsum ausgegeben wird, ist insbesondere bei den tieferen Löhnen hoch.

Wo aus regionalpolitischen (schwache Wirtschaftsregionen) oder volkswirtschaftlichen Gründen (zum Beispiel Landwirtschaft) kein Mindestlohn bezahlt werden kann, muss ein offizieller 2. Arbeitsmarkt etabliert werden. Die Arbeitgeber müssen jene Beschäftigten bei einer staatlichen Stelle anmelden, für die sie keinen Mindestlohn zahlen können. Die Sozialversicherungen prüfen diese Gesuche und zahlen die Differenz zum Mindestlohn direkt an die betroffenen Arbeitnehmenden aus.

Da heute die Zuwanderung durch Kontingente beschränkt werden kann, ist keine zusätzliche Einwanderung wegen relativ hoher Mindestlöhne zu befürchten.

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