Raumplanung im Dienste der Gesellschaft und Wirtschaft

Die Raumentwicklung ist eine Schlüsselgrösse für die Standortgunst der Schweiz und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Deshalb ist die Raumplanung eines der Kernthemen des sgv. Nach der Volksabstimmung über die Revision des Raumplanungsgesetzes vor gut einem Jahr hat der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft eine Standortbestimmung vorgenommen und die Analyse sowie wesentliche Forderungen in einem Positionspapier festgehalten.

Zwischenbilanz Raumplanung

Die raumplanerische Zwischenbilanz ist aus unserer Sicht sehr durchzogen. Unter dem politischen Druck, etwas gegen die Zersiedelung des Landes und den Kulturlandverlust zu unternehmen, ist in den letzten Jahren viel legislatorischer Aktivismus entfaltet worden: Drei Stichworte dazu: Land-schaftsinitiative, Revision Raumplanungsgesetz und Zweitwohnungsinitiative. Der sgv ist klar der Meinung, dass Raumplanung nicht nur planen, behindern und verbieten darf, sondern auch zu fördern und im Dienste der Gesellschaft und Wirtschaft zu stehen hat. Das Verfassungsziel der „zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes“ kann auch ohne neue bodenrechtliche Zwangsmassnahmen erreicht werden. Deshalb hat der sgv gegen die Revision des Raumplanungsgesetzes mit Erfolg das Referendum ergriffen, konnte sich dann aber in der Volksabstimmung nicht durchsetzen. Der Kampf war trotzdem nicht umsonst: Dank unserem Referendum wurde eine rasche Umsetzung der teilweise fragwürdigen neuen Gesetzesbestimmungen verhindert und Zeit für die Suche nach wirtschaftsverträglichen Lösungen gewonnen.

Raumplanung nach dem 9. Februar 2014

Einer der Gründe für das Ja von Volk und Ständen zur Zuwanderungsinitiative am vergangenen 9. Februar war auch der so genannte Dichtestress. Hinzu kommt die durch die Zuwanderung zweifellos noch geförderte zusätzliche Bautätigkeit und damit Überbauung des Landes sowie die Belastung der Infrastruktur. Allerdings darf auch nicht überdramatisiert werden: Nur knapp 8,5 Prozent der Schweizer Fläche ist überbaut. Im vermeintlichen Stadtkanton Genf wird die Hälfte der Fläche landwirtschaftlich genutzt. Da sich mit der Zeit und vor allem nach Inkraftsetzung der Kontingentsregelung die Zu-wanderung stabilisieren oder zurückgehen dürfte, wird dann weniger Wohnraum benötigt, womit einer der Haupttreiber der Nachfrage nach Wohnungen teilweise wegfällt. Der mittelfristige Trend geht somit eindeutig Richtung Entspannung auf dem Wohnungsmarkt und damit auch weniger Druck auf den Boden.

Drei Grundforderungen

Aus Sicht des grössten Dachverbands der Schweizer Wirtschaft muss die Raumentwicklung in unserem Land drei zentralen Anforderungen genügen

  • Raumplanung = Sache der Kantone: Gemäss Artikel 75 der Bundesverfassung liegt die Raumplanung in der Kompetenz der Kantone. Der Bund legt aber die Grundsätze der Raumplanung fest und fördert und koordiniert die Bestrebungen der Kantone und arbeitet mit ihnen zusammen. In den letzten Jahren hat aber eine schleichende Zentralisierung der Raumplanung stattgefunden. So macht der Bund den Kantonen zusätzliche detaillierte und einschneidende Vorschriften. Diese Vorgaben werden ohne Berücksichtigung der sehr unterschiedlichen kantonalen Begebenheiten auf das ganze Land angewendet. Der sgv lehnt diese Zentralisierungstendenz mit aller Entschiedenheit ab; die Verhältnisse und Probleme sind von Kanton zu Kanton dermassen verschieden, so dass nicht alles über einen Leisten geschlagen werden kann. Appenzell Innerrhoden ist mit Basel-Stadt nicht vergleichbar, da braucht es unterschiedliche Lösungen. Nur wenn diesen regionalen Unterschieden Rechnung getragen wird und die Kantone als Verantwortliche in Sachen Raumplanung abgestimmte Lösungen finden, kann dies zum erfolgreichen Modell Schweiz beitragen.
  • Nachhaltigkeit ist auch Ökonomie: Der Begriff Nachhaltigkeit kommt ursprünglich aus der Forstwirtschaft und wird seit 1992 auch in Bezug auf die räumliche Entwicklung verwendet. Er postuliert die Gleichwertigkeit von Ökonomie, Ökologie und Sozialem. Bereits seit längerer Zeit besteht ganz generell die Tendenz, die Ökologie höher zu gewichten als die Ökonomie, und zwar nicht nur in der Raumentwicklungspolitik, sondern auch in weiteren Bereichen wie der Agrarpolitik. Der sgv widersetzt sich diesem „Fundamental-Ökologismus“ und verlangt, dass das Ökonomische mindestens so hoch gewichtet wird das Ökologische und das Soziale.
  • Raumplanung ist kein Selbstzweck: Mit der zunehmenden „Regulierungs- und Planungswut“ des Gesetzgebers und der Vollzugsbehörden besteht die Tendenz, die Raumplanung als finalen Selbstzweck zu sehen und ihr alles unterzuordnen. Bereits im Artikel 75 der Bundesverfassung kommt aber klar zum Ausdruck, dass die Raumplanung nur Mittel zum Ziel ist und „dienenden Charakter“ hat: Sie… dient der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes. Die raumrelevanten Erlasse stehen damit nicht über den übrigen Gesetzen, sondern gleichberechtigt neben ihnen. So geht es nicht an, zum Beispiel über das Raumplanungsgesetz Sozial- oder Migrationspolitik zu betreiben. Dies sei vor allem dem umtriebigen Bundesamt für Raumentwicklung ARE ins Stammbuch geschrieben.

Weiterführende Informationen:

Positionspapier „Raumentwicklung im Dienste der Gesellschaft und Wirtschaft“ (PDF-Datei)

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