Ich sage NEIN zur Pädophileninitiative, weil das inzwischen beschlossene Gesetz fair, umfassender und rechtsstaatlich korrekt ist!

NEIN zur Pädophilen-Initiative

Die Initiative will Kinder und abhängige Personen vor Wiederholungstätern schützen. Ich will dies auch. Doch die Initiative brächte schwerwiegende Nachteile mit sich. Der starre Wortlaut erlaubt
den Richtern keine Anpassung der Strafe an die Schwere des Vergehens. Dies verletzt die in der
Verfassung garantierte Verhältnismässigkeit. Bei Annahme der Initiative würde auch ein 19-Jähriger, der mit einer 15-Jährigen intim war, mit einem lebenslangen Berufsverbot mit Kindern sowie einem Verbot der gemeinnützigen Mitarbeit in Pfadi/Jungschar, Sportvereinen usw. bestraft.
Die Bundesversammlung hat inzwischen eine rechtstaatlich vertretbare Gesetzesänderung verabschiedet, die
• die eigentliche Pädokriminalität gleich scharf ahndet wie die Initiative,
• unterscheidet zwischen Bagatellen und eigentlichen Triebtätern
• die Kinder mit einem Kontakt- und Rayonverbot vor Tätern schützt,
• einen Sonderstrafregisterauszug vorsieht.

Dieses Gesetz tritt 2015 in Kraft und ist ganz sicher die bessere Lösung!

6 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.