Pauschalbesteuerung ist wichtig für die Bergregionen der Schweiz

Die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung mag auf den ersten Blick populär und sympathisch erscheinen. Wer allerdings genauer hinsieht, merkt: Es gibt viele gute Gründe für den Erhalt der Pauschalbesteuerung.

Die Pauschalbesteuerung wird in der ganzen Schweiz von rund 5600 Personen beansprucht. In meinem Kanton Graubünden waren es per Ende 2013 rund 270 Steuerpflichtige, und diese erbrachten eine Steuerleistung von insgesamt rund 46 Millionen Franken. Die Pauschalbesteuerten erbrachten damit je eine Steuerleistung von durchschnittlich 170’000 Franken. Dieser Durchschnittswert zeigt, dass viele Pauschalbesteuerte eine beachtliche Steuerleistung erbringen. Weiter tätigen diese umfassende Investitionen und unterstützen zahlreiche Projekte, beispielsweise in Sport und Kultur.

Viele der wohlhabenden Personen, welche ihr Hauptsteuerdomizil in einem schönen und steuerlich attraktiven Ort in der Schweiz wählen, wären vermutlich ohne die Möglichkeit einer Pauschalbesteuerung nie in die Schweiz gezogen. So ist zu befürchten, dass diese auch wieder wegziehen würden, wenn die Pauschalbesteuerung entfallen sollte. Die Pauschalbesteuerung dient damit der Standortattraktivität der Schweiz. Wir stehen hier in Konkurrenz zu anderen Steuerstandorten, die vergleichbare oder auch günstigere Lösungen anbieten.

Die Steuerhoheit der Kantone wird durch diese Initiative massiv infrage gestellt. Den Kantonen soll die Pauschalbesteuerung verboten werden. Ist es nicht genau die Stärke unseres Föderalismus, dass die Kantone auf ihre Verhältnisse angepasste Lösungen, gerade steuerpolitischer Art, suchen, finden und umsetzen können?

Unser aller Interesse ist es, dass sämtliche Kantone so weit wie möglich auf eigenen Füssen stehen können. Konkret heisst das, dass die Kantone attraktive steuerliche Rahmenbedingungen anbieten müssen, um gute Steuerzahler anzuziehen. Ich bin mir sicher: Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung hätte erhebliche Mindereinnahmen für Land- und Bergkantone zur Folge.

Im Berggebiet können wir zwar mit wunderschönen Landschaften und einer hervorragenden Tourismusinfrastruktur punkten. Im Gegensatz zu den Zentrumskantonen haben wir allerdings keinen internationalen Flughafen um die Ecke, weniger fremdsprachige Bildungsstätten und kein vergleichbares kulturelles Angebot. Deshalb ist es wichtig, dass wir neben unseren Natur auch attraktive steuerliche Rahmenbedingungen anbieten können.

Die Pauschalbesteuerung ist auch nicht meine bevorzugte Art der Besteuerung. Ich bin aber bereit, pragmatisch zu denken. Die Berg- und Landregionen brauchen die Pauschalbesteuerung. Wir leiden schon genug unter den Folgen der unmöglichen Zweitwohnungs-Initiative. Wir wollen nicht noch abhängiger vom Finanzausgleich und von der Bundeskasse werden. Es ist für den nationalen Zusammenhalt deshalb wichtig, dass diese berggebietsfeindliche Initiative abgelehnt wird.

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