Ja zu steuerfreien Kinder- und Ausbildungszulagen

Die vor­be­ra­tende Kom­mis­sion für Wirt­schaft und Ab­ga­ben des Na­tio­nal­rats hat sich jüngst zur CVP In­itia­tive für steu­er­freie Kin­der- und Aus­bil­dungs­zu­la­g​​en geäussert. So emp­fiehlt sie dem Na­tio­nal­rat die In­itia­tive ohne Ge­gen­vor­schlag zur Ab­leh­nung. Wie kommt es zu die­sem unverständlichen Entscheid?

Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, die CVP-Initiative sei wenig zielgerichtet, da alle Familien profitieren würden. Sie bevorzugt für die weitere Förderung der Familien andere Anreize. Die Argumentation der Kommissionsmehrheit ist sehr fragwürdig. Nach wie vor ist die Gründung einer Familie für viele Paare mit einem grossen finanziellen Risiko verbunden. Viele junge Familien leben bescheiden und teilweise an der Armutsgrenze oder sind bedroht, dorthin zu geraten. Gerade den mittelständischen Familien bleibt ob der teuren Lebenshaltungskosten immer weniger finanzieller Spielraum. Diesen alles andere als neuen Erkenntnissen konnte sich auch die Kommissionsmehrheit nicht entziehen. Auch sie will - zumindest rhetorisch - Familien weiter entlasten. Wieso stellt sie sich dann gegen eine einfache, verhältnismässig günstige Massnahme, die allen vor allem auch den mittelständischen Familien zu Gute kommt?

Familien sollen Wahlmöglichkeit haben

Die Kommissionsmehrheit kritisiert die Initiative hinsichtlich ihrer mangelnden Zielorientierung. Fakt ist, dass über die Ziele der Familienpolitik bei Weitem kein Konsens besteht. Währendem die Linken die Kinder am liebsten möglichst früh in staatliche Kindertagesstätten und später Tagesschulen eingliedern möchten, verteufelt die Rechte familienexterne Lösungen und pocht allein auf die Eigenverantwortung der Eltern. Links und rechts wird nicht begriffen, dass es die Familien selbst sind, die bestimmen, welches Familien- und Erziehungsmodell sie leben möchten. Wir müssen für alle Familienformen und Erziehungsmodelle politisieren. Der Staat muss den Familien hierfür nur die nötigen (finanziellen) Mittel überlassen. Genau das will die vorliegende Initiative. Die Initiative ist denn auch nichts anderes, als der logische Kompromiss zwischen zwei sich kaum vereinbarenden Haltungen bezüglich des „richtigen“ Familienmodelles.

Die Besteuerung von Zulagen ist ein Unsinn

Warum sind Rechts und Links dann trotzdem gegen die Initiative? Offenbar sind die Linken mit Mindestlohn, Abschaffung der Pauschalbesteuerung und EU-Beitritt so beschäftigt, dass die Familien nur noch dann Priorität haben, wenn es um das Vermarkten staatlicher Kompletterziehungside​​en geht. Dass FDP und SVP lieber neue Steuervergünstigungen​​ für Grossunternehmen ausdenken, ist nichts Neues. Schon erstaunlicher ist, dass FDP und SVP nicht mithelfen, unser Steuersystem zu vereinfachen und es zugunsten aller Familien dieses Landes verständlicher zu machen. Die Initiative böte hierfür eine gute Gelegenheit. Die Besteuerung von Familien- und Ausbildungszulagen ist seit jeher ein steuerpolitischer Unsinn. Der Staat unterstützt Familien und nimmt die Unterstützung mit der Steuerrechnung teilweise wieder weg. Die eine Hand gibt, die andere nimmt einen Teil wieder zurück!

Familien sollen zu 100 Prozent profitieren

Das Schweizer Volk und die Stände werden somit aller Voraussicht nach im nächsten Jahr eine einfache Frage zu beantworten haben: Wollen wir mehr Wahlfreiheit ermöglichen und den Familien das durch die Kinder- und Ausbildungszulagen zugesprochene Geld zu 100% belassen oder nicht? Weiter stellt sich die Frage, ob auch die Familienpolitik Opfer von Extrempositionen und somit einer Blockade werden soll? Für mich ist die Antwort klar. Kinder- und Ausbildungszulagen müssen steuerfrei werden! Dafür muss und wird die CVP mit Herzblut und Engagement kämpfen.

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