Ein Augenzwinkern und die Freiheit ist weg! Die alten Tricks funktionieren immer noch perfekt. Nix gelernt?

Währenddessen man sich in eine Diskussion um Einzelheiten vertieft, lassen sich die wirklich wichtigen Fragen mal schnell installieren, die man sonst nie erzwingen könnte und schafft so unumstössliche? Fakten.

Eine Stufe perfieder ist es, das ganze als "geheim" und vorinformationslos zu gestalten.

Europa und die USA verhandeln seit 2013 über das neue transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Damit diese Verhandlungen trotz Europawahlen weitergehen können, hat das EU-Parlament einer Neuregelung von Investor-Staat-Streitigkeiten zugestimmt.

Die Regelung der Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) gilt als eine der wichtigsten Bestandteile des geplanten Freihandelsabkommens. Eine Regelung auf europäischer Seite ist eine Voraussetzung für die Fortführung der Konsultationen. Schließlich sollen europäische und US-Konzerne gleichermaßen das Recht haben, gegen missliebige Gesetze auf dem jeweils anderen Kontinent zu klagen. Link

Durch diesen Schönbegriff Investorschutz ist es möglich, unbescholtene Staaten zu verklagen und unbeteilite Bürger in Sippenhaft zu nehmen.

Welcher gebildete, rechtschaffene Bürger möchte freiwillig seine Souveränität zu Gunsten grosser Konzerne verlieren, damit er dann via Staat als verlängerter Inkassoeintreiber schutzlos mithaften soll, weil man sein Recht auf Selbstbestimmung einfordert?

Ist das ein ein Ausbau der US - Sammelkklagen gegen Drittstaaten? Man erinnert sich doch noch an die nachritenlosen Vermögen, FATCA usw. ....

"Glaubt jemand" an Fairness gegenüber Mitbürgern? Will man von CEO's und Hedgefonds regiert werden?

Ja, das ist die perfekte Aushebelung eines demokratischen Rechtstaats.

Falls die einzelnen europäischen Staaten den Vorstoss der EU-Parlaments nicht noch kippen,

glaubt irgendjemand, dass wir Schweizer uns eine Ausnahme erstreiten können?

Wäre es nicht von unserer Regierung zu erwarten, dass sie Stellung bezieht und gegen dieses Ansinnen der "EU" opponiert?

Wo bleibt der Aufschrei der SCHWEIZER Medien? Sind wir durch unsere Grosskonzerne auch schon aufgekauft und manipulliert?

Müssen wir stillsitzen und den "Mund" halten, wenn's um das Eingemachte geht?

58 Kommentare


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