Starrer Mindestlohn – pures Gift für Wirtschaft und Gesellschaft

Die Mindestlohn-Initiative ist eine populistisch geschickt verpackte Giftpackung, die auf den ersten Blick vernünftig daherkommt, die für die gesamte Wirtschaft und insbesondere für die Mitarbeitenden, die Frauen, Leute mit tiefen Einkommen und Jugendliche aber massiven Schaden mit sich bringen wird.

Es steht enorm viel auf dem Spiel, wenn wir unüberlegten und verantwortungslosen Vorlagen wie der schädlichen Mindestlohn-Initiative zustimmen.

Heute haben wir in der Schweiz mit etwas über drei Prozent eine international rekordtiefe Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig ist es uns gelungen in der Schweiz die Frauen überdurchschnittlich gut ins Erwerbsleben zu integrieren. Das Resultat ist eine sehr hohe Netto-Beschäftigungsquote bei den 15 bis 64-Jährigen von über 80 Prozent. Wir haben in der Schweiz innovative und erfolgreiche Branchen und Unternehmen. Diese können ihren Mitarbeitenden im internationalen Vergleich gute Löhne bezahlen, die sie über eine funktionierende Sozialpartnerschaft mit den Mitarbeitenden oder den Gewerkschaften im Dialog aushandeln. Hinter der USA sind wir weltweit das wettbewerbsfähigste Land und bezüglich der Innovationskraft seit Jahren in den besten Rängen platziert.

Dass das so ist, ist nicht selbstverständlich. Es ist vielmehr die Folge von wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen, die wir nicht aufgeben dürfen. Für dieses Erfolgsmodell sind Vorlagen wie die Mindestlohn-Initiative pures Gift.

Populistisch verpackt wird den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld versprochen. Gleichzeitig ziehen solche Vorlagen mit ihren schädlichen Forderungen den Leuten wirtschaftlich den Boden unter den Füssen weg. Denn wo es Mindestlöhne gibt, werden schwächere Arbeitnehmende häufiger durch Maschinen oder besser qualifizierte und produktivere Mitarbeitende ersetzt. Berufseinsteiger mit wenig oder keiner Erfahrung werden grosse Mühe haben, in der Arbeitswelt Fuss zu fassen. Und Teilzeitstellen, die es insbesondere Frauen in Randregionen erlauben, ein wichtiges Zusatzeinkommen für die Familie zu verdienen, drohen mit den hohen Lohnkosten zu verschwinden.

Gleichzeitig torpedieren wir unser duales Berufsbildungssystem, das ein sehr wichtiger Pfeiler unseres Erfolgsmodells ist und massgeblich zur tiefen Arbeitslosigkeit gerade bei Jugendlichen beiträgt. Wenn wir aber jeder Aushilfskraft ohne Berufserfahrung, ohne Ausbildung und ohne die minimalsten Sprachkenntnisse per Verfassungsartikel mindestens 22 Franken Stundenlohn zahlen müssen, nehmen wir den Jugendlichen doch sämtliche Anreize in eine Lehre zu investieren und eine Ausbildung zu machen. Wir locken sie mit dieser schädlichen Vorlage direkt in die Armutsfalle. Denn wer keine Ausbildung hat, wird der erste sein, der ohne Job auf der Strasse steht, wenn die Wirtschaft einmal weniger gut läuft. Wir sollten in der Schweiz in Bildung und Weiterbildung investieren und nicht mit staatlich diktierten Mindestlöhnen unseren eigenen Kindern Knebel zwischen die Beine werfen.

Zudem hat die Mindestlohn-Initiative fatale Auswirkungen speziell auf ländliche Regionen und Berggebiete in der Schweiz. Diese Regionen haben deshalb wirtschaftliche Perspektiven, weil sie dank tieferer Lebenserhaltungs- und Lohnkosten wettbewerbsfähig sind. So kostet eine Viereinhalbzimmerwohnung mit 100 Quadratmetern Wohnfläche im Jura oder im Toggenburg durchschnittlich 1000 Franken im Monat während eine vergleichbare Wohnung in Zürich oder Genf um die 3000 Franken kostet. Darauf nimmt die Mindestlohn-Initiative überhaut keine Rücksicht. Sie fordert für die Zürcher Bahnhofsstrasse dieselben Bedingungen wie im Luzernern Hinterland, dem Berner Oberland oder den ländlichen Gebieten in der Ostschweiz. Diese Gebiete verlieren durch die schädliche Mindestlohn-Initiative einen der wichtigsten Wettbewerbsvorteile, den sie haben – ihre tieferen Kosten. Gerade ländliche Gebiete, wo um jeden Arbeitsplatz gekämpft wird und wo es direkte gesellschaftliche Konsequenzen hat, wenn eine Familie mangels Erwerbsmöglichkeiten wegzieht, werden die Zeche für die Mindestlohn-Initiative zahlen. Wo keine Arbeit ist und es keine wirtschaftlichen Perspektiven gibt, ziehen die Leute weg. Ganze Talschaften verwaisen, Schulen schliessen und nur die alten Dorfbewohner bleiben zurück, weil die Jungen in die Ballungszentren abwandern.

Das darf nicht die Vorstellung von Zusammenhalt in unserem Land sein. Deshalb ist die die schädliche Mindestlohn-Initiative am 18. Mai in aller Deutlichkeit abzulehnen.

67 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.