Die Erneuerung unserer Luftwaffe: Eine Grundsatzfrage für die Schweiz

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Vor der Gripen-Abstimmung sind verschiedene Fakten zu klären und der grössere Zusammenhang herzustellen, der in den vergangenen Monaten bewusst vernebelt wurde:

Worum es wirklich geht

Aus taktischen Gründen sprechen die Armeegegner über den Flugzeugtyp. Denn sie wissen, dass die Schweizer Bevölkerung sich bei Abstimmungen immer zugunsten der Armee entschieden hat. Darum stellen sie die Landesverteidigung nicht mehr offen in Frage, sondern versuchen, die Armee auf Umwegen so zu schwächen, bis diese ihre Glaubwürdigkeit verloren hat.
Die Abstimmung über den Gripen ist schon der dritte Versuch in kurzer Zeit: 2011 stimmten wir über die „Initiative für den Schutz vor Waffengewalt“ ab. Letztes Jahr versuchten Armeegegner, die Wehrplicht abzuschaffen. Jetzt versuchen sie, den Gripen und damit eine zeitgemässe Bewaffnung unserer Armee zu verhindern. Unter welchem Titel die Armeegegner auch immer antreten, in Wirklichkeit zielen sie auf die Landesverteidigung.
Bis jetzt hat das Volk die versteckte Absicht durchschaut und die getarnten Angriffe auf unsere Armee blieben chancenlos.

Notwendige Klarstellungen

Dieses Mal führen die Armeegegner aber eine besonders perfide Kampagne. Sie ist schon lange lanciert; mit allen Mitteln werden Zweifel gesät: Zuerst am Auswahlverfahren, dann am Flugzeug selbst. So wird etwa verbreitet, der NSA könne den Gripen manipulieren, für die Luftpolizei reichten die F/A-18 oder die Gesamtkosten seien auf 10 Milliarden Franken zu beziffern. Alle diese Vorwürfe und Behauptungen sind falsch:
Die Systeme des Gripen werden sowohl durch Schweden wie auch durch uns überprüft; die Verschlüsselung erfolgt durch die Schweiz. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass von den modernen Kampfflugzeugen der Gripen das einzige ist, das nicht von einer Grossmacht oder verschiedenen Grossmächten zusammen hergestellt wird. Der Gripen ist das unabhängigste Produkt, hergestellt von einem Land, dem wir vertrauen können: Schweden ist allianzfrei und betreibt keine vereinnahmende Machtpolitik.

Für den Luftpolizeidienst würden die F/A-18 reichen – jetzt. Diese müssten dann aber viel mehr im Einsatz sein. Wenn die Maschinen mehr in der Luft sind, verkürzt sich logischerweise dadurch ihre Lebensdauer. Als Folge dieser erhöhten Beanspruchung müssten wir damit rechnen, dass die F/A-18 schon ab 2025 das Ende ihrer Lebensdauer erreichen. Und weil ein Flugzeugkauf viele Jahre dauert, heisst das: Schon in gut zehn Jahren hätten wir ohne den Gripen keine Luftwaffe mehr – nicht einmal mehr für den Luftpolizeidienst.
Der Gripen ist im Vergleich zu andern Typen klar günstiger; das Preis-Leistungsverhältnis ist hervorragend. Und beachten wir die Relationen: Auf die Lebensdauer von 30 Jahren gerechnet, kostet uns der Gripen gut 100 Millionen Franken pro Jahr. Im Verhältnis zum Bundesbudget 2015 sind das 1.4 Promille. Auf hundert Franken Staatsausgaben bezahlen wir also 14 Rappen für den Gripen. Dann kommen jedes Jahr noch Betriebs- und Unterhaltskosten in etwa gleicher Höhe dazu, das sind dann im Verhältnis nochmals rund 14 Rappen. Gesamtbeträge von 10 Milliarden Franken, die jetzt genannt werden, sind schlicht unseriöse Negativpropaganda.
Bei all diesen Diskussionen um die Kosten darf man vor allem auch nie vergessen, dass der Kauf vollständig aus dem Budget der Armee finanziert wird: Wir geben mit dem Gripen keinen einzigen Steuerfranken zusätzlich zum eigentlichen Armeebudget aus.

Einsatzfähige Armee

Alle diese Unterstellungen sollen davon ablenken, worum es bei der Armee geht – Es geht um Sicherheit, um unsere staatliche Unabhängigkeit und letztlich um Menschenleben.
Wir erwarten von unseren Soldaten ein unglaubliches Opfer. Im Ernstfall verlangen wir von ihnen, ihr Leben für unser Land zu riskieren. Da muss man doch immerhin bereit sein, ihnen die besten Waffen zu geben.
Die Tiger haben einen jahrzehntealten Technikstand und sind in der Nacht nicht flugtauglich. Das heisst, man zwingt unsere Piloten, mit veralteten Maschinen in den Einsatz zu gehen. Damit würden wir sie im Ernstfall auf ein Himmelfahrtskommando schicken. Und nicht nur das: Als Land müssten wir für die vernachlässigte Luftwaffe mit toten oder verletzten Soldaten und Zivilisten auch am Boden bezahlen.
Wie wichtig die Luftwaffe ist, haben uns die Konflikte der letzten Jahre immer wieder gezeigt. Häufig hat die Luftüberlegenheit sogar über Sieg oder Niederlage entschieden. Kampfflugzeuge sind darum ein wesentliches Element jeder Armee. Fehlt dieses Element, verliert die ganze Armee ihre Einsatzfähigkeit. Denn niemand kann verantworten, im Ernstfall Soldaten ohne modernen Luftschirm in den Einsatz zu schicken.
Wenn unserer Armee die zeitgemässe Ausrüstung in der Luft verweigert wird, ist das letztlich nichts anderes als eine getarnte Armeeabschaffung in Raten. Und das ist genau das, was die Armeegegner wollen.
Souveränität und bewaffnete Neutralität
Wir stehen also nicht vor einer Abstimmung über ein Flugzeug. Wir stehen vor einem Richtungsentscheid: Wollen wir eine Armee, die in jeder Hinsicht genügend gut ausgerüstet ist, damit wir sie im Notfall auch einsetzen können? Dann brauchen wir konsequenterweise auch einen modernen Luftschirm.
Oder geben wir freiwillig die Fähigkeit auf, unsere Souveränität und Sicherheit zu bewahren? Das wäre ein Schritt hin zur Selbstaufgabe – mit verhängnisvollen aussenpolitischen Folgen: Unsere bewaffnete Neutralität wäre nicht mehr glaubwürdig. Damit würde die Versuchung zunehmen, uns stärker an einen Machtblock anzulehnen. So würden wir in den Sog der internationalen Machtpolitik geraten.

Es ist ja schon heute so, dass unser Land unter Druck immer wieder zu Konzessionen gezwungen wird. Dieser Druck würde noch zunehmen, wenn wir uns im Bereich der Sicherheit in fremde Abhängigkeit begeben würden. Denn es ist eine Illusion zu glauben, irgend jemand würde jemals unseren Luftraum sichern, ohne von uns Gegenleistungen einzufordern.
Nun ist die Abhängigkeit bei der Sicherheit aber noch besonders schwerwiegend. Man wird zum Satelliten einer Grossmacht oder eines militärischen Bündnisses. Und damit zur Partei in der Weltpolitik. Dann bleibt nichts anderes, als fremdbestimmt eine Interessens- und Konfrontationspolitik mitzutragen, die man eigentlich gar nicht will.
Gerade die letzten Wochen haben uns wieder einmal deutlich gezeigt, wie schnell Gegensätze und Konflikte aufbrechen. Und wer es vergessen hat, der wurde jetzt wieder daran erinnert, dass alle Grossen immer harte Interessenspolitik betreiben. Es hat sich bewährt, jeweils nach allen Seiten hin eine gewisse Distanz zu halten. So konnten wir schon oft als ehrlicher Friedensvermittler wirken. Die bewaffnete Neutralität bleibt darum hochaktuell. Das gibt dieser Abstimmung auch eine staatspolitische Dimension, die bisher noch viel zu wenig beachtet wurde.
Fassen wir zusammen: Es geht am 18. Mai um sehr vieles, nur nicht um Flugzeugtypen. Es geht darum, ob unser Land eine einsatzfähige Armee haben will, ob es seine Unabhängigkeit bewahren kann, ob es an der bewährten bewaffneten Neutralität festhält, wie es sich aussenpolitisch positioniert – Es geht darum, ob wir weiterhin noch halten können, was wir im Zweckartikel der Bundesverfassung versprechen:
„Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.“

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