Herr Maurer: Bitte halten Sie sich an die Fakten!

Ein offener Brief an Bundesrat Maurer

Sehr geehrter Herr Bundesrat Maurer,

Wäre Anfang April abgestimmt worden, wäre der Kauf der schwedischen Kampfjets gescheitert. Dies zeigt die erste SRG-Trendumfrage. Als Hauptgrund werden die hohen Kosten genannt. Es ist daher verständlich, dass kurz vor der Abstimmung die Nervosität bei der Armeeführung und auch bei Ihnen als zuständigen Bundesrat wächst. Dass die offiziellen Behörden nun aber mit einem veritablen Zahlensalat in den Abstimmungskampf eingreifen, erachten wir als inakzeptabel und einer fairen demokratischen Auseinandersetzung nicht würdig.

Armeechef André Blattmann stellte im September 2012 in einem Interview klar, die F/A-18- Flieger seien noch bis 2035 im Einsatz, und zwar ohne Zusatzbedingungen. Mit diesen Zahlen wurde auch im Parlament argumentiert. Im Bundesbüchlein steht denn auch, die 32 F/A-18 seien «auf einem guten technischen Stand und können bis mindestens 2030 eingesetzt werden». Die Beschaffung der Gripen wird daher mit dem Ersatz der Tiger-Flugzeuge begründet.

Nun behaupten Korpskommandant Aldo Schellenberg und Oberstleutnant Reto Kunz an öffentlichen Podiumsveranstaltungen in Emmen respektive Willisau, die F/A-18 Flieger kommen 2025 an ihr Lebensende. Die gesamte Lebensdauer eines F/A-18 soll 5000 Flugstunden betragen. In Emmen argumentiert Aldo Schellenberg, die F/A-18 hätten im Durchschnitt 2700 Flugstunden absolviert. In Willisau waren es laut Reto Kunz durchschnittlich 3000 Stunden. Die Einsatzzeit wäre so um rund 10 Prozent kürzer. Es kann unmöglich beides zutreffen.

Diese neue Argumentation impliziert zudem, den Gripen brauche es als Ersatz für die F/A-18. Die Beschaffung der Gripen wird im Bundesbüchlein aber mit dem Ersatz der Tiger-Flugzeuge begründet. Im Armeebericht 2010 hatte der Bundesrat diese Ersatzbeschaffung als unnötig beschrieben. (Armeebericht 2010, S. 62: «Selbst mit den 33 F/A-18C/D – also vor der Beschaffung eines Tiger-Teilersatzes – sind die Mittel vorhanden, um den Luftpolizeidienst mit eigenen Kampfflugzeugen und aus eigenen Kräften sicherzustellen»). Ohne es so zu sagen, macht die neue Argumentation die Gripen faktisch zur Ersatzbeschaffung der F/A-18, als stünde die Schweiz ohne Gripen bald ohne Kampfflugzeuge da. Das ist sicher nicht wahr. Die von der Armeespitze präsentierten «Fakten» sind somit falsch und irreführend. Sie widersprechen zudem den in Bundesblatt und Parlament präsentierten Zahlen. Dass die Argumentation immer unsachlicher wird, unterstreichen Sie zudem mit Ihren frauenfeindlichen Aussagen vom Sonntag.

Wir fordern Sie auf, einen fairen Abstimmungskampf zu liefern und die Armeespitze diesbezüglich in den Senkel zu stellen. Gemeinsam mit Ihnen sollten die Spitzen der Armee die Bevölkerung wahrheitsgetreu und sachlich informieren.

Regula Rytz, Co-Präsidentin

Adèle Thorens, Co-Präsidentin

Balthasar Glättli, Fraktionspräsident

Christian van Singer, Nationalrat VD, Mitglied Sicherheitspolitische Kommission

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