Nein zur Pädophilie-Initiative

Nein zur Pädophilie-Initiative

Die Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ ist unnötig, unverhältnismässig und lückenhaft. Daher gilt es, sie abzulehnen.

Mit ihren Automatismen führt sie zu schwierigen Situationen an Schulen und unverhältnismässigen Massnahmen gegenüber Teenagern. Wenn beispielsweise ein 19-jähriger Gymnasiast eine 15-jährige Schülerin einvernehmlich küsst, wird er im juristischen Sinn zu einer Person, welche die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes beeinträchtigt. Der Kuss müsste als Sexualdelikt bestraft werden und der Betroffene würde ein lebenslängliches Berufsverbot im Umgang mit Kindern erhalten. Zudem müssten Lehrpersonen ihre jugendlichen Schülerinnen und Schüler auf dem Schulareal vor solchen Gesetzesverstössen und Verurteilungen schützen und persönliche Situationen überwachen. Das geht eindeutig zu weit.

Ein weiteres Argument, das gegen die Pädophilie-Initiative spricht, ist die Tatsache, dass pädokriminelle Lehrpersonen schon heute ein Berufsverbot haben. Wenn ein pädophiler Lehrer eine strafbare Handlung begeht, wird ihm das Lehrdiplom entzogen und er landet auf der schwarzen Liste der Erziehungsdirektorenkonferenz. Das entspricht einem totalen Berufsverbot als Lehrperson. Die Pädophilie-Initiative bringt demnach keinen zusätzlichen Schutz vor Übergriffen.

Überflüssig ist die Initiative auch deshalb, weil das Parlament bereits ein neues Gesetz beschlossen hat, das ab 2015 Kinder vor sexueller, körperlicher und psychischer Gewalt mehr Schutz bieten wird. Das Gesetz ist präzise, verhältnismässig und rasch wirksam. Daher ist die Pädophilie-Initiative unnötig.

Weiter ist zu bedenken, dass die meisten Übergriffe sich im familiären, kirchlichen oder sportlichen Umfeld ereignen und nicht in der Schule. Lehrpersonen können im Unterricht aber einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Kinder und Jugendliche vor solchen Übergriffen auch ausserhalb der Schulen geschützt sind. Dazu gehört beispielsweise eine altersgerechte Aufklärung, die schon im Kindergarten beginnt. Als Zentralpräsident des Dachverbandes Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH setze ich mich auch weiterhin für einen wirksameren Schutz der Kinder und Jugendlichen ein. Im Sommer erscheint eine überarbeitete Broschüre des LCH zum Schutz der körperlichen und sexuellen Integrität von Kindern und Jugendlichen und zum Einhalten von Grenzen im Lehrberuf. Im LCH gilt eine Nulltoleranz für sexuelle Übergriffe und körperliche Gewaltanwendungen durch Lehrpersonen. Verurteilte Täter werden aus dem Verband ausgeschlossen.

Ich rufe die Stimmberechtigten auf, sich trotz der schrecklichen Straftaten von Pädokriminellen nicht ausschliesslich von Emotionen leiten zu lassen, sondern gut überlegten gesetzlichen und arbeitsrechtlichen Lösungen den Vorzug zu geben und die Pädophilie-Initiative abzulehnen.

Beat W. Zemp, Zentralpräsident Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH

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