Überflüssige Initiative

Das neue Gesetz welches das EJPD ausgearbeitet hat ist besser als dasjenige der Marche Blanche, meine ich.

Das Tätigkeitsverbot wird durch ein Kontakt- und Rayonverbot ergänzt. Dieses unterbindet Kontakte, die der Täter zur Begehung von Straftaten nutzen könnte. Es schütze Menschen nicht nur vor Sexualstraftaten, sondern auch vor häuslicher Gewalt oder Nachstellungen, hält das EJPD fest.

Die Gesetzesänderung erfasst im Unterschied zur Initiative auch den Bereich, wo die meisten sexuellen Übergriffe stattfinden, nämlich innerhalb der Familie. Zusätzlich kann die Vollzugsbehörde beim neuen Gesetz elektronische Fussfesseln mit GPS-System einsetzen, um den Standort des Straftäters zu kontrollieren. Die Initiative beinhaltet nicht den Ansatz einer Lösung in diese Richtungen. Auch nicht erwähnt im Initiativtext sind Täter, die Kinder körperlich verletzten und somit weiterhin mit Kindern zusammen arbeiten dürften. Die Initiative verletzt außerdem die "Verhältnismässigkeit".
Mit zwingender "Lebenslänglichkeit", die die Initiative fordert, verliert das Gericht die Möglichkeit, jemanden, der irgendwann definitiv keine Gefahr mehr darstellt, seinen ausgeübten Beruf zurückzugeben.

Zudem heisst es:

Nimmt das Stimmvolk am 18. Mai die Initiative von Marche Blanche an, müssen die neuen Gesetzesbestimmungen, die am 1. Januar 2015 in Kraft treten, geändert werden.

Vergleicht man diese zwei Varianten miteinander, so ist demzufolge die Initiative abzulehnen, da diese überflüssig, lückenhaft und unverhältnismässig ist. Überflüssig darum, weil das Parlament diese Angelegenheit bereits umgesetzt hat, und zwar wesentlich besser.

Seltsam und unsinnig ist: aus welchem Grund muss das Volk über eine Initiative abstimmen, wenn bereits eine ausgereifte Gesetzesänderung vorhanden ist und bereits nächstes Jahr in Kraft treten könnte?

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