Schengen ist anzupassen oder zu kündigen! Für die vielen Millionen gibt es zu wenig Sicherheit, denn die EU-Aussengrenze ist löchrig.

Im Jahre 2005 hat das Schweizer Volk dem Schengen/Dublin-Abkommen zugestimmt und im Abstimmungsbüchlein hat damals der Bundesrat in einer Botschaft versprochen, dass die jährlichen Kosten mit etwa 7,4 Millionen Schweizer Franken zu Buche schlagen würden. Wer hätte da schon ein Nein in die Urne werfen wollen. Dieser lächerliche Betrag für die Zusicherung, im Rahmen des Schengener Abkommens ein Mehr an Sicherheit im eigenen Land zu erhalten. In Tat und Wahrheit sieht die Sache natürlich vollständig anders aus. Was sicher zugenommen hat, sind die Kosten. Diese sind in der Zwischenzeit von 7,4 Millionen auf rund 92 Millionen Franken für das Jahr 2012 angewachsen – ein Klacks, wenn im Gegenzug die Sicherheit um den gleichen Prozentsatz zugenommen hätte. Hat sie aber nicht!

Vor ein paar Wochen führte der Verband Schweizerischer Polizeibeamter in Bern das 13. Forum «Innere Sicherheit» durch, an welchem Behördenvertreter, Politiker und Journalisten das Thema «5 Jahre Schengen; mehr Sicherheit in der Schweiz?» erörterten. Um es vorwegzunehmen: Jubel kam bei niemandem auf und auch euphorische Anhänger klangen irgendwie verhalten. Zum Glück macht die Schweiz «nur» bei Schengen und nicht zusätzlich bei der Zollunion mit. Somit kann die Grenzwache zumindest Personen und Fahrzeuge beim Grenzübertritt in die Schweiz kontrollieren und dabei entscheiden, ob ein zwingender Anfangsverdacht besteht, um zusätzlich eine Personenkontrolle durchzuführen. Sich aber einfach hinter fiskalischen Warenkontrollen verstecken und diese zum Anlass nehmen, systematisch Personen zu kontrollieren, ist ein No-Go.

Landesgrenze aus der Hand gegeben

Dieser Griff in die Trickkiste würde klar den Schengen-Richtlinien widersprechen, da ein Reisender lediglich aufgrund seines Grenzübertritts nicht kontrolliert werden darf. Als Ersatzmassnahme kann die Grenzwache, allenfalls zusammen mit der Polizei, im Landesinnern Kontrollen durchführen, wobei natürlich schon die Frage im Raum steht, weshalb eine Kontrolle weit entfernt von der Grenze besser sein sollte als direkt beim Grenzübertritt. Sicher wurden auch früher die Grenzen nie systematisch kontrolliert und es wünscht sich auch niemand eine Grenzübergangssituation wie früher zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ehemaligen DDR. Es geht darum, dass die Schweiz selber entscheiden sollte, wo, wann und für wie lange an der Grenze Personenkontrollen durchgeführt werden, denn der Schutz der eigenen Landesgrenze hätte man niemals aus den Händen geben dürfen.

Das Argument, wonach die Schengen-Aussengrenze bestens kontrolliert werde und deshalb Rechtsbrecher nicht in den Schengenraum und somit auch nicht in die Schweiz einreisen könnten, ist natürlich eine Lachnummer erster Güte. Erstens kann die EU-Aussengrenze niemals auch nur ansatzweise lückenlos kontrolliert werden und zweitens nützen auch die Abkommandierungen von Schweizer Grenzwächtern zugunsten der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex wenig.

Durchlässige EU-Aussengrenze

Im 2012 leistete das Schweizerische Grenzwachtkorps mit 39 Spezialisten insgesamt etwas mehr als 1100 Einsatztage zugunsten von Frontex. Dies dürfte wohl weniger sein als die Grenzwachteinsätze im Raum Biel-Benken, Rodersdorf, Leymen. Ob damit die Aussenhülle von Schengen, welche sich auf das Gebiet zwischen Griechenland, Italien, der Iberischen Halbinsel und Skandinavien erstreckt, wirksam geschützt werden kann, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.

Die dramatische Situation auf der ­italienischen Insel Lampedusa und die etlichen Korruptionsfälle bei Grenz- und Zollorganen gewisser Schengenmitgliedsstaaten, um nur zwei Beispiele zu nennen, führen eindrücklich vor Augen, wie durchlässig in der Realität die Aussengrenze der Europäischen Union ist.

Geld in systematische Personenkontrollen investieren

Der Journalist und Schriftsteller Jerôme Pierrat, ein ausgewiesener ­Kenner der organisierten Kriminalität in Frankreich, hat durch seine fundierten Recherchen aufgezeigt, wie Täter verschiedenster Nationalitäten aus den französischen Problemquartieren der Städte Lyon und Grenoble innerhalb des Schengenraums und somit völlig legal in die Schweiz einreisen, um hier Straftaten zu begehen. Zum Schluss noch eine Bemerkung zum Schengener Informationssystem (SIS).

Die Schweiz bezahlt für die Schengenmitgliedschaft jährlich bald einmal 100 Millionen Franken. Mit diesem schönen Batzen könnte sich der Bundesrat mit hoher Wahrscheinlichkeit eine schweizerische Sonderlösung, wie zum Beispiel die Wiedereinführung von systematischen Personenkontrollen an der Grenze und den Zugang zum SIS, erkaufen. Und sollte uns der Präsident der Euro­päischen Kommission, José Manuel ­Barroso – wie im Falle der Personenfreizügigkeit – wegen eines, wie er sagt, Unfalls bei einem demokratischen Volksentscheid ­drohen, mögen wir es ihm nachsehen. Als portugiesischer Staatsangehöriger dürfte ihn zwangsläufig die direkte Demokratie der Schweiz etwas ­irritieren, hat doch sein Heimatland erst im Jahre 1974 die Diktatur überwunden.

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