Mindestlohn? Ein Vorwand um zu zeigen, dass die Gewerkschaften sonst gar nichts erreichen und es sie eigentlich gar nicht braucht in der Schweiz!

Der Mindestlohn wird nach Annahme durch den Souverän nicht durchlöchert. Keine Ausnahmen auch etwa für Praktikanten ohne Berufsabschluss, Erntehelfer, Minderjährige oder ehrenamtlich Beschäftigte.

Dies ist eine Zäsur. Die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns wird folgenreich sein: So wie die Liberalisierung des Arbeitsmarkts vor einer Dekade einen nie da gewesenen Jobboom auslöste, so droht mit dem Mindestlohn in den kommenden Jahren eine neue Frostperiode.

22 Franken sind international Spitze

Anders als in den USA oder Grossbritannien, wo die gesetzliche Lohnuntergrenze so niedrig angesetzt wird, dass lediglich eine sehr kleine Gruppe der Arbeitnehmer dieses Minimum tatsächlich bekommt, geht man hierzulande gleich in die Vollen. Im Verhältnis zum mittleren Lohn katapultieren sich die Schweizer neben Deutschland (Euro 8.50) mit dem geplanten Niveau von 22 Franken schlagartig an die Spitze der Industrieländer.

Dass die Gewerkschaften und die SP dennoch im Gegensatz zu den meisten Ökonomen keinerlei negative Auswirkungen erwarten, ist reiner Zweckoptimismus – zumal die Gewerkschaften schon jetzt die Marke von über 22 Franken anpeilen.

Um zu kaschieren, dass der Staat mit dem Gesetz radikal in den Arbeitsmarkt eingreift, setzen die Gewerkschaften eine mit Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Kommission ein, die über die regelmässige Anpassung des Mindestlohns entscheiden soll.

Doch die Idee, dass die Sozialpartner die Sache unter sich ausmachen sollen, garantiert keineswegs beschäftigungsfreundliche Entscheidungen. Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften am Verhandlungstisch sitzen, haben sie naturgemäss ihre jeweiligen Mitglieder im Blick.

Verlängerter Arm der Gewerkschaften

Auf der Seite der Wirtschaft sind dies die etablierten Unternehmen und eben nicht die Newcomer, die oft gar keine andere Möglichkeit haben, als sich über günstigere Arbeitskosten Konkurrenzvorteile zu verschaffen. Die Vernebelung seitens der Gewerkschaften ALDI, MIGROS, DENNER oder LIDL bezahlen schon Mindestlöhne ist ein Witz. Wie will der kleine Bäcker im Dorf mit diesen Unternehmen mithalten? Mindestlöhne bieten somit besonders für eingesessene Grossbetriebe eine Möglichkeit, unbequeme Wettbewerber vom Markt fernzuhalten ja gar zu verdrängen. Wie bereits erwähnt wollen Gewerkschaften die grossen Unternehmen an sich binden und nicht die kleinen bedeutungslosen Unternehmen (da zu wenig Mitgliederbeiträge).

Die Gewerkschaften wiederum richten sich an den Interessen ihrer Mitglieder aus. Die Langzeitarbeitslosen zählen dagegen nicht zu ihrer Klientel. Bei dieser Konstellation ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass der Mindestlohn stets zu hoch angesetzt wird und Kollateralschäden am Arbeitsmarkt in Kauf genommen werden.

Nicht die Verhandlungsparteien, sondern die Politiker tragen die Verantwortung dafür, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Vollbeschäftigung ermöglichen. Wer, wenn nicht die Regierung, sollte Arbeitslosen den Weg in den Arbeitsmarkt ebnen? Doch die Befürworter der Mindestlohninitiative (Gewerkschaften, Grüne, SP) agieren lieber als verlängerter Arm der Gewerkschaften. Dadurch gerät das Kräfteverhältnis in der Wirtschaft aus dem Lot.

Die Unternehmen brauchen Zeitarbeit

Die Sozialdemokraten wollen wieder "für Ordnung am Arbeitsmarkt" sorgen. Der Mindestlohn ist nur der Auftakt einer neuen Beschäftigungspolitik. Auch Werkverträge, befristete Stellen oder Zeitarbeit sollen künftig strenger reguliert werden. Doch die Unternehmen brauchen Zeitarbeit und Befristungen, um flexibel auf Auftragsschwankungen reagieren zu können.

Schliesslich ist der Kündigungsschutz hierzulande larscher als in den meisten anderen Ländern. Die 3 % Arbeitslosigkeit beweist, dass wir einen gesunden Arbeitsmarkt haben und das ohne Mindestlohn und doch werden die Folgen der beschäftigungspolitischen Kehrtwende billigend in Kauf genommen werden.

Erwerbslose werden chancenlos bleiben

Der Staat hat zwar die Macht, bestimmte Beschäftigungsformen einzuschränken und Lohnuntergrenzen vorzuschreiben. Doch wie viele Jobs es zu diesen Bedingungen gibt, entscheidet sich in den Unternehmen. Denn das Arbeitsvolumen in einer Gesellschaft ist keine fixe Grösse, sondern hängt nicht zuletzt von den Personalkosten ab. Und die sind in der Schweiz auch deshalb so hoch, weil der Sozialstaat selbst bei kleinen Einkommen immer höhere Beiträge abkassiert.

Der Mindestlohn verteuert einfache Arbeit drastisch. Viele Restaurants werden in Zukunft lieber auf Selbstbedienung umstellen, als seine Preise deutlich anzuheben. Und etliche Kunden werden sich das Taxi sparen, weil ihnen die Fahrten zu teuer werden. Solange die Schweizerische Wirtschaft wächst, würden sich die negativen Effekte in Grenzen halten.
Doch spätestens wenn der nächste Abschwung kommt, drohen die Spuren am Arbeitsmarkt sichtbar zu werden. Erwerbslose, die keinerlei Ausbildung haben, werden auf Dauer chancenlos bleiben. Und in vielen Regionen der Schweiz dürften künftig wohl überhaupt keine Sozialhilfeempfänger oder Arbeitslose mehr vermittelt werden.

Arbeitsbeschaffung – teuer und wenig wirksam

Schliesslich brauchen diejenigen, die jahrelang keine geregelte Beschäftigung mehr gewöhnt waren, oft viel Zeit, um wieder einigermassen produktiv zu arbeiten, manche haben es gar nie gelernt. Und bei einem Stundenlohn von 22 Franken geht die Rechnung aus Sicht der Arbeitgeber dann nicht mehr auf.
Damit der Mindestlohn die Schwächsten nicht dauerhaft aus dem Arbeitsmarkt drängt, erwägen die Gewerkschaften auch Betriebe nicht zu belohnen, wenn sie Langzeitarbeitslose einstellen.

Im grossen Stil sind sie jedoch ebenso wie staatliche Arbeitsbeschaffungsmassnahmen extrem teuer und wenig wirksam, weil die meisten Geförderten sofort wieder erwerbslos werden, wenn die Subvention ausläuft. Trotzdem wird die Politik früher oder später diesen Weg einschlagen, um die vom Mindestlohn verursachten Schäden zu kaschieren. Denn eines ist sicher: Ganz gleich, wie gross die Probleme werden – sinken wird die Lohnuntergrenze dann nicht mehr.

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