Vorschläge zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sind schlecht für die Schweizer Arbeitnehmenden

Das äusserst knappe Abstimmungsresultat am 9. Februar dürfte vor allem deshalb zustande gekommen sein, weil ein Teil der Bevölkerung sich vermehrt über die Sicherheit der Arbeitsplätze und den persönlichen Wohlstand Sorgen machte. Die Fremdenfeinde und die Zukunfts-pessimisten dürften nicht den Ausschlag gegeben haben. Sie waren schon immer gegen die Bilateralen. Die Antwort auf den 9. Februar ist daher nicht eine fremdenfeindliche, sondern eine, welche bei den Ursachen der Sorgen ansetzt.

Die bisherigen Vorschläge der SVP und der Arbeitgeber erfüllen dieses Kriterium nicht. Sie fördern prekäre Arbeitsbedingungen und setzen die Bilateralen aufs Spiel. Das ist für den Wohlstand der Arbeitnehmenden in der Schweiz negativ.

Die Vorschläge zielen auf eine Verlagerung auf Kurzaufenthalts-bewilligungen. Denn die Arbeitgeber werden zwangsläufig auf diese ausweichen, wenn die Daueraufenthalte beschränkt und die Kurzaufenthalte frei sind. Das war beispielsweise vor 2007 so (Observatoriumsbericht S. 23). Kurzaufenthalte sind oft mit prekären Bedingungen verbunden. Denn sie beinhalten einen befristeten Arbeitsvertrag. Wenn die Kurzaufenthalter die Stelle verlieren, verlieren sie auch den Aufenthalt. Und bleiben können sie nur, wenn ihr Vertrag verlängert oder in einen unbefristeten umgewandelt wird. Sie sind deshalb unter Druck, sich am Arbeitsplatz alles Mögliche gefallen zu lassen – schlechte Löhne, Arbeitsbedingungen oder Schikanen. Das ist nicht nur schlecht für sie persönlich, sondern auch für alle anderen Arbeitnehmenden. Denn wenn die Arbeitgeber willige Kurzaufenthalter zu tiefen Löhnen einstellen können, kommen automatisch auch die Arbeitsbedingungen der Ansässigen unter Druck.

Die Vorschläge gefährden auch die Bilateralen. Denn wenn die Daueraufenthalte kontingentiert werden, sind die Aufenthaltsrechte von Staatsangehörigen aus der EU sind weniger gut als diejenigen der SchweizerInnen. Das steht im Widerspruch zu den Bilateralen.

Die Vorgehensweise des Bundesrates nach dem 9. Februar ist sehr problematisch. Er will bereits Vorschläge für die Anwendung des neuen Verfassungsartikels machen, ohne dass eine Analyse über die Ursachen vorliegt, warum die Schweizer Arbeitgeber in den letzten Jahren mehr Personal aus dem Ausland geholt haben. Und er hat alle Kritik am frühen Kontingentssystem vergessen. Denn dieses war alles andere als erfolgreich, wie frühere Studien im Auftrag des Bundes zeigten. Es führte zu mehr Schwarzarbeit und mehr Tieflohnjobs, ohne dass die Rekrutierung von ausländischem Personal eingeschränkt wurde.

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