Der gesetzlich vorbestimmte Mindestlohn und der Weg ins wahre Elend

„Die Wirtschaft solle dem Volke dienen“, oder „die Demokratisierung des Kapitals“ sind typische Forderungen von Menschen, welche die Welt grundsätzlich ungerecht und unsolidarisch empfinden. Reichtum sei falsch verteilt, weshalb man nachhaltig andere und vor allem mächtige politische Leitsysteme erfinden solle, damit niemand zu viel und niemand zu wenig habe. Die Relation dazu scheint unbekannt, weshalb alle am besten gleich arm sind. Beim Sozialismus fühlt man sich wohl, auch diejenigen, welche ihr Coming Out noch nicht vollzogen haben, und sich heute noch unter dem grünen- oder radikal christlichen politischen Mantel verstecken.

Der Titel klingt verlockend wie der Gesang von der Insel Sirenen, doch der gesetzlich verankerte Mindestlohn wird mehr schaden als nutzen, und die Betroffenen ins wahre Elend stürzten: Der Langzeitarbeitslosigkeit ohne Perspektive.

Doch zuerst mal der Reihe nach. Die Forderung nach einem staatlich reglementierten Mindestlohn ist die Schwester des Bedingungslosen Grundeinkommens, also der paradiesischen Vorstellung folgend, dass Lohn und Brot so selbstverständlich wachsen würden wie Radieschen oder Zwiebeln. Es ist zwar ein Grundrecht, dass man für Arbeit ein Entgelt bekommt, die Höhe eines jeden Lohns entspricht aber immer und in jedem Fall der Wertschöpfung, welche diese Stelle auch zu erwirtschaften vermag. Wer einem Betrieb durch seine Arbeit 3‘000 Franken generiert, der kann nicht 4‘000 Franken verdienen. Eine staatlich geforderte, aber dann privatwirtschaftlich finanzierte Ineffizienz verträgt sich nun mal nicht mit der Vorstellung, dass die margenträchtigen Aufträge eines jeden Unternehmens einfach so hereinpurzeln.

Faktoren wie Globalisierung, Preis/Leistung, Qualitäts- und Lieferversprechen, Innovationsfähigkeit, oder Flexibilität spielen international gesehen eine dominante Rolle. Selbstverständlich sind auch ethische Grundsätze eines Unternehmens von Bedeutung, aber in Europa würde definitiv niemand verstehen, warum in der Schweiz der Hilfsarbeiter des Hilfsarbeiters doppelt so viel nach Hause tragen muss, wie der Berliner Baufacharbeiter mit seinem Mindestlohn. Die Lebenshaltungskosten in der Schweiz sind zwar höher, doch nicht doppelt so hoch. Ausserdem ist das Leben im Urner Maderanertal definitiv günstiger als in der Stadt Zürich, was bedeutet, dass 4‘000 Franken im Monat für die einen zu viel und für die anderen zu wenig sind. Sogar die dunkelrote Anita Fetz sieht das wenigstens in diesem Bereich auch so. Der Sozialismus lässt eben nur wenig Individualität zu.

So werden in der Schweiz tausende von Leuten beschäftigt, welche ohne jegliche Ausbildung auf dem Job den sie verrichten angelernt wurden. Beispielsweise das Verpacken von Artikeln, das Überprüfen von Lötstellen, das Einkassieren, oder das Putzen von Toiletten. Eventuell arbeitet im selben Haushalt noch ein zweites oder drittes Familienmitglied mit, und alle werden zwar nicht reich, aber es herrscht doch Zufriedenheit. 2 x 3‘000 Franken ergibt auch 6‘000. Zudem ist es auch schon vorgekommen, dass eine ungelernte Fachkraft innerbetrieblich nur so aufsteigen konnte, weil sie sich zuerst unter Beweis stellen musste. Unter der Berücksichtigung der vorerwähnten Kalkulationsweise eines jeden Betriebs sinkt bei der Einführung des Mindestlohns die Nutzschwelle zur Rationalisierung, welche überall immer nur kostengetrieben ist. Rationalisierung entweder durch Verlagern ins Ausland, oder durch Automatisierung, oder durch Mehrarbeit bei den Verbliebenen, wenn man beispielsweise der Ablagehilfskraft noch einen Tausender im Monat mehr bezahlt, wenn sie abends noch die Toiletten putzt.

Gerade bei den Verpackungshilfskräften verliert die Leistungsgerechtigkeit mit dem staatlichen Mindestlohn an Bedeutung. Heute kann man beispielsweise jemand zu einem tiefen Grundlohn anstellen, und leistungsbezogen je nach Tagesleistung in qualitativer und quantitativer Hinsicht zusätzlich entschädigen. Dieses Vorhaben scheitert aber, wenn die Abteilung egal der Leistung gleich und zu teuer honoriert werden muss. Eine langsamere Kraft wird dann sehr schnell als ineffizient taxiert und in der Konsequenz entlassen, und die fleissigere Arbeitskraft bleibt unter ihrer Leistung honoriert.

Aber auch Berufswiedereinsteiger, welche beispielsweise die letzten 15 Jahre lieber die eigenen Kinder aufzogen, werden nach so langer Absenz keine Chance mehr erhalten, weil man die gemeinsam vereinbarten 3‘300 Franken bis zum Wiedererlangen der vollen Leistungsfähigkeit nicht mehr einhalten kann. Da nimmt man doch lieber jemanden mit aktueller Berufserfahrung, womöglich noch aus dem Ausland, weil viertausend Franken für einen erfahrenen Ossi halt schon verdammt viel Geld ist.

Und selbstverständlich bedingt es heute dort oder da noch Ergänzungsleistungen vom Sozialamt, weil die staatlich verlangten Abgaben für beispielsweise Krankenkasse nicht vollumfänglich selbst bezahlt werden können. Nur werden bei der Annahme der Mindestlohninitiative nicht nur diese Zusatzleistungen getragen, sondern das ganze Leben dieser Leute. Langzeitarbeitslose sind teuer.

Einfache Zeitgenossen behaupten ausserdem, dass ein Mindestlohn den Konsum ankurbeln, und dadurch der Gesamtwirtschaft zugutekommen würde. Nur: In Frankreich beispielsweise wird EU-weit der zweithöchste Mindestlohn bezahlt, dafür ist die Arbeitslosenrate auch rekordverdächtig, und die Wirtschaft lahmt seit Hollande noch mehr.

Somit ist klar: Faire Löhne bilden sich mittels Privatrecht und nicht mittels staatlicher Planwirtschaft im Salärbereich. Das Volk hat das schon bei 1:12 glasklar erkannt.

Deshalb: NEIN zur Mindestlohninitiative

234 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.