Die Initiative schiesst am Ziel – dem Schutz des Arbeitnehmers und seiner Existenz – vorbei und schadet letzten Endes jenen, die sie zu schützen behauptet.

Die Mindestlohn-Initiative macht keinen Sinn. Nicht etwa weil die grundsätzliche Prämisse – ein ausreichendes Einkommen für Arbeitnehmer – grundsätzlich falsch wäre: Faire Löhne sind wichtig und richtig, aber die Initiative schiesst hier klar am Ziel vorbei und schadet letzten Endes jenen, die sie zu schützen behauptet.

Die Initiative schadet jenen, die sie zu schützen behauptet

Arbeitnehmer, die heute unter dem verlangten Mindestlohn von 22 Schweizer Franken pro Stunde beschäftigt werden, laufen Gefahr für ihre Arbeitgeber nicht mehr rentabel zu sein. Die Folge dürfte in vielen Fällen ein Stellenabbau bei gleichbleibender Auftragslage sein. In diesem Szenario können Arbeitnehmer nur verlieren: Entweder ihre Stellen sind gefährdet, oder sie gehören zu den "Glücklichen", die dann zu einem etwas höheren Lohn auch noch die Arbeit der abgebauten Stellen miterledigen sollen. Auch ein Anstieg der Schwarzarbeit ist nicht auszuschliessen.

Die Initiative sendet ein falsches Signal an die Jugend

Aber nicht nur ein möglicher Verlust von Arbeitsplätzen ist ein Argument, das gegen die Initiative spricht. Auch das Signal an die Jugend, an Lehrlinge und Studenten ist falsch. Für sie stellt sich dann die Frage: 700 CHF Lehrlingslohn oder 4000 CHF Mindestlohn ohne Ausbildung. Die langfristigen Folgen für die Betroffenen, aber auch im Hinblick die Schweizer Fachkräfte sind fatal.

Die Initiative ignoriert Standortunterschiede

Generell versucht die Initiative eine allgemeine, landesweite Regelung umzusetzen, die so viel zu allgemein gehalten ist. Lebenskosten sind in der Schweiz stark standortabhängig. Schon alleine Mietpreise sind zum Beispiel in der Stadt Zürich massiv höher als für Arbeitnehmer im Emmental oder auch für Grenzgänger. Die Initiative trägt dem in keiner Weise Rechnung.

Wer würde überhaupt mehr verdienen?

Ungeachtet dieser allgemeinen Punkte lohnt es sich auch zu betrachten, welche Arbeitnehmer denn überhaupt von der Mindestlohninitiative profitieren würden. Die Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik gibt hier relativ genau Auskunft. Die Ergebnisse sind interessant, hier nur drei Beispiele:

Mitarbeiter von kleinen Unternehmen (weniger als 50 Mitarbeiter) machen gut die Hälfte der Tieflohnstellen aus. 18% kommen aus Betrieben mit weniger als fünf Mitarbeitern. Die Gründe liegen auf der Hand: Nach der Gründung können viele Startups keine hohen Löhne zahlen. Man investiert Zeit und Effort in die Zukunft und hofft auf den gewünschten Erfolg. Ein Mindestlohn würde kleinen Unternehmen schaden und ihr Wachstum massiv erschweren.

Auch Frauen sind anteilsmässig überdurchschnittlich hoch betroffen, nämlich doppelt so oft wie Männer. Dass die Lohnungleichheit ein Problem ist, das ist bekannt und muss entsprechend adressiert werden. Hier gilt es aber Gleichstellung zwischen den Geschlechtern zu schaffen, die Mindestlohn-Initiative ist kein geeignetes Mittel.

Arbeitnehmer ohne einen Lehrabschluss machen stolze 18% der Tieflohnstellen aus. Wer einen Lehr- oder sogar einen Hochschulabschluss hat, der steigert seine Chancen auf einen guten Lohn massiv – und das ist richtig so.

Gerechte Löhne, aber nicht zu Lasten von Arbeitnehmern und Unternehmen

Unter Berücksichtigung der obengenannten Punkte sehe ich ein "Nein" zur Initiative, wie es auch National- und Ständerat empfehlen, für die richtige Entscheidung. Lohnverhandlungen sollten Sache der Wirtschaft und der Gewerkschaften bleiben, ein staatliches Diktat schafft letzten Endes nur Verlierer.

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