Der Politik ihren Lauf lassen - ein Beitrag zur Altersguillotine

In Basel und Zürich werden zurzeit innerhalb der Sozialdemokratischen Partei statuarisch festgehaltene Amtszeitbegrenzungen von NationalrätInnen wieder einmal angefochten von einigen, die sich für eine weitere Legislatur entsprechend zu rechtfertigen haben. Dabei ist diese Regelung wichtig: Sie stellt nicht nur sicher, dass junge Talente nicht für wahlstrategische Überlegungen oder das machtpolitische Kalkül von festgefahrenen Sesselklebern hinten angestellt werden. Sie garantiert auch ein vernünftig-kritisches Verhältnis zum Staat, da langjährige Ratsarbeit die dort engagierten Menschen mit der Zeit verändert und sie zu SystemdenkerInnen machen kann. Wir sprechen jedoch keinesfalls von einer Fatalität: Wer noch länger will und kann, muss beweisen, dass sie oder er deutlich mehr auf dem Kasten hat als neue unverbrauchte Kräfte.

Stabilen Durchlauf sicherstellen
Als engagierter Juso merkt man immer wieder, dass es in der Mutterpartei längst nicht immer einfach ist, dieselbe Achtung und Beachtung zu erhalten wie jene Haudegen, die die Partei selbst sowie deren Arbeit in den wichtigsten Räten seit vielen Jahren stark mitprägen. Ich bin mir sicher, dass sich JungpolitikerInnen aus anderen Parteien dem generell anschließen können. Dass dem so ist, soll kein Vorwurf sein - die Wertschätzung der Routine ist verdientermassen Teil der menschlichen Natur. Folglich müssen aber parteiinterne Auswahlmechanismen sicherstellen, dass Altgediente ihre längeren Spiesse nicht ewig vorhalten können. Deshalb hat sich die JUSO im Kanton Zürich (sowie in anderen Kantonalparteien) dafür stark gemacht, dass nach drei Legislaturen im Nationalrat eine weitere Nomination durch die Partei eine 2/3-Mehrheit benötigt. Dies kommt dem Bedürfnis einer ausgeglichenen Parteidemokratie nahe, da betroffene Nationalrätinnen und Nationalräte so unter Beweis zu stellen und grossmehrheitlich zu überzeugen haben, dass sie nach wie vor wichtige Innovationstreiber sind. Beliebte Argumente, die aktuell sind und auch bereits geschehene Kleinskandale begleitet haben, welche zukünftige Chefposten im Beamtentum von Bundesbern oder dem Europarat in Aussicht stell(t)en, lenken teilweise davon ab. Gefragt ist nicht, wo einzelne ParlamentarierInnen vermeintlich zum beidseitigen Nutzen ihre Macht ausbauen können, schliesslich steht auch dies zur Debatte (vgl. nächsten Abschnitt). Gefragt ist, ob die auf die alte Arbeit von einer neuen Arbeit im Parlament übertroffen werden kann, für die primär der Nachwuchs gebraucht wird.

Die Partei und der Staat
Viele ehemalige Bundesrätinnen und Bundesräte, gerade unserer Partei, haben uns schon so oft ermahnt. Für kein Amt gelte mehr: Wenn man vom Amt abgelöst wird, ist man nicht mehr die- oder derselbe, als man es damals angetreten hat. Das ist eine Realität, die alle politischen Funktionen im Staatswesen betrifft. Der Staat ist keine wahrgewordene Utopie der gelebten Demokratie. Der Staat hat seine Prozesse, seine endogene Logik, seine (nach wie vor stark bürgerliche) Prägung und fordert einen Kompromiss - ein stetiges Abwegen - von den Menschen, die unsere Gesellschaft getreu dem alten Motto der Sozialdemokratie mit grundlegenden Veränderungen der wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Verhältnisse modernisieren wollen. Dabei darf der Staat für einen Funktionär genau so wenig ein De-Facto-Chef auf Lebenszeit werden wie für eine erfolgreiche und glaubwürdige Politik nicht mehr notwendig wäre als die Parlamentsarbeit.

Entgegen allen Vorwürfen gegen die JUSO oder andere BefürworterInnen solcher Regelungen muss einfach klar sein: Wer die Lebensrealität der Menschen in unserem Land spürbar verbessern will, muss mehr bieten können als die Streitfähigkeit um parlamentarische Initiativen und die Ausarbeitung von Gesetzen. Wer dies nach 12 Jahren Ratstätigkeit mitbringt und immer noch neue Ideen einbringt, die Partei lebendig hält und auch ausserhalb des Rates unsere Werte repräsentieren und für diese Menschen gewinnen kann, hat es gar nicht nötig, sich von Amtszeitbeschränkungen einschüchtern zu lassen.

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