Starrer Mindestlohn schadet KMU und Angestellten

Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell, von dem wir dank einer funktionierenden Wirtschaft und hohem Wohlstand alle profitieren. Wir müssen uns vor der Abstimmung vom 18. Mai deshalb bewusst sein, was für unser Land auf dem Spiel steht, wenn wir unseren Erfolg mit Forderungen wie der Mindestlohn-Initiative verantwortungslos und zum eigenen Schaden aufs Spiel setzen.

Heute haben wir in der Schweiz eine international rekordtiefe Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig ist es uns gelungen, die Frauen überdurchschnittlich gut ins Erwerbsleben zu integrieren. Es gibt in der Schweiz viele innovative Unternehmen in erfolgreichen Branchen. Diese können ihren Mitarbeitenden im internationalen Vergleich gute Löhne bezahlen, die sie über eine funktionierende Sozialpartnerschaft direkt mit ihren Angestellten oder im konstruktiven Dialog mit den Gewerkschaften aushandeln. Hinter den USA sind wir weltweit das wettbewerbsfähigste Land und bezüglich der Innovationskraft seit Jahren an der Spitze platziert.

Die Mindestlohn-Initiative wird all dies ändern. Sie verlangt einerseits, dass Bund und Kantone die Löhne in der Schweiz schützen, indem sie die Festlegung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) fördern. Andererseits soll der Bund einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde festlegen. Dass dies erst der Anfang ist und der Mindestlohn – einmal eingeführt – immer weiter in die Höhe geschraubt werden soll, ist ebenfalls schon im Initiativtext berücksichtigt. Es ist offensichtlich, dass die Initiative auf diese Art speziell diejenigen schädigt, die sie eigentlich zu schützen vorgibt: Die jungen Berufseinsteiger, die Frauen und all jene Menschen, die nach einem Schicksalsschlag wieder Anschluss ans Berufsleben suchen.

Was sage ich zum Serviceangestellten eines Restaurants in einem Urner Seitental, der wegen der Mindestlohn-Initiative künftig statt 3800 Franken auf dem Konto gar keine Arbeit und kein Einkommen mehr hat? Er landet auf dem Arbeitsamt, weil sein Betrieb die von der Ideologie aufdiktierten Zusatzkosten nicht mehr tragen kann. Er wird viel Zeit haben, in der Verfassung nachzulesen, dass wir ihm einen staatlichen Mindestlohn von 4000 Franken eingebrockt haben, der ihn nun aus dem Arbeitsmarkt gedrängt hat.

Und was sage ich dem Automechaniker in Poschiavo oder im Vallée de Joux, dessen Kunden ihre Wagen im wenige Kilometer entfernten Ausland reparieren lassen, wo die Löhne noch viel tiefer liegen, weil sie nicht vom Staat auf Weltrekordhöhe hinaufgeschraubt worden sind? Weichen die Kunden aus, kann sich sein Betrieb bald nicht mehr über Wasser halten, und es verschwinden gerade in solch peripheren Gebieten absolut unverzichtbare Arbeitsplätze.

Was sage ich schliesslich der Mutter von drei Kindern, die nach zehn Jahren Familienpause wieder im Berufsleben Fuss fassen will? Sie wird keine Chance mehr erhalten, ihr noch immer vorhandenes, aber inzwischen veraltetes Wissen in der Wirtschaft wieder aufzufrischen und sich neu zu bewähren. Mit der Mindestlohn-Initiative würden die Einsteigerlöhne derart angehoben, dass es sich Unternehmen mehr als zweimal überlegen müssen, ob sie eine Wiedereinsteigerin anstellen wollen. Viele werden es nicht tun.

Es werden uns auch die Erklärungen fehlen, um dem jungen Familienvater zu antworten, den wir als jugendlichen Berufseinsteiger mit 4000 Franken Grundlohn in die Armutsfalle gelockt haben. Statt in eine Berufslehre zu investieren, hat er sich von den falschen Anreizen verführen lassen und steht dann als erster auf der Strasse, sobald die Wirtschaft dereinst richtig abgewürgt sein wird. Darum am 18. Mai NEIN zur schädlichen Mindestlohn-Initiative!

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