Wer 100% arbeitet, soll in der Schweiz von seinem Lohn auch leben können. Der fehlende Mindestlohn führt dazu, dass der Staat Dumpinglöhne subventioniert.

Für uns Grüne ist die Unterstützung der Mindestlohn-Initiative eine Selbstverständlichkeit. Wir meinen, wer in der Schweiz hundert Prozent arbeitet, soll auch von seinem Lohn leben können. In den Debatten zur "1:12" wurde immer ein Schwachpunkt der Initiative erwähnt, den sie tatsächlich hatte: Sie hätte nämlich die zu weit offene Lohnschere bekämpft, aber nicht garantiert, dass die untersten Löhne wirklich steigen. Die Mindestlohn-Initiative ist eine Lösung, die genau dies will, nämlich die untersten Löhne sichern, damit sie für ein lebenswertes Leben, für ein menschenwürdiges Leben in der Schweiz reichen. Aus diesem Grund unterstützten wir Grünen diese Initiative. Es darf nicht sein, dass gerade bei Frauen, bei Alleinerziehenden, bei jungen Menschen ein Wettbewerb ansetzt, der die Einzelnen einem Druck aussetzt, mit dem sie nicht positiv umgehen können, sondern der sie persönlich in eine sehr schwierige Situation stürzt.

Viele Gegner kritisieren, die Mindestlohn-Initiative sei eigentlich überflüssig, alle Probleme könnten durch Freiwilligkeit gelöst werden. Wer den Text dieser Initiative liest, stellt fest, dass vor der Bestimmung zum Mindestlohn ein weiterer Aspekt steht, der mindestens so zentral ist! Nämlich dass der Bund sich weiter engagieren soll, damit es mehr Gesamtarbeitsverträge gibt. In Gesamtarbeitsverträgen wird miteinander, zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, ausgehandelt, was ein fairer Lohn ist.
Der Wettbewerb zwischen dem einzelnen Arbeitsuchenden und der Firma, die den Lohn diktiert, das ist dagegen kein fairer Wettbewerb.

Wer argumentiert, es sei besser, wenigstens etwas Arbeit zu schlechten Konditionen zu haben, als gar keine Arbeit, verpassen die Aufgabe, die wir haben, nämlich dafür zu sorgen, dass es in der Schweiz auch volkswirtschaftlich aufwärtsgeht.

Wir wissen: Wenn wir die Löhne unten anheben, dann fliesst das Geld nachher nicht in die Spekulation, sondern dieses Geld wird wieder umgesetzt; es fliesst in den Konsum und schafft neue Arbeitsplätze.

Zum Schluss: Die Rechte hat in ihrer Kritik an der Initiative immer wieder erwähnt, der Staat nehme hier zu sehr Einfluss. Ich finde: Der grösste ordnungspolitische Skandal ist es, wenn Sie sich damit zufriedengeben, dass der Staat über die Sozialhilfe Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Löhne, die nicht zum Leben reichen subventioniert.

Wer fordert, dass die Wirtschaft für sich selbst schauen solle, kann ihr durchaus gleichzeitig einen Rahmen geben, in dem sie anständig wirtschaften kann. Wenn das nicht geschieht, ist am Schluss ja doch auch der Staat, der am Schluss die Scherben zusammenwischen muss.

Unsere Wirtschaft ist stark genug, um jedem Menschen, der voll arbeitet, auch einen anständigen Lohn zu zahlen. Diese Löhne stützen die Wirtschaft selbst und schaffen neue Arbeitsplätze. Darum sagen wir Grünen überzeugt Ja zur Mindestlohn-Initiative.

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