Offenbar will der Bundesrat nichts von einer Tunnelgebühr beim sanierten Gotthard wissen. Ich hoffe sehr, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen ist!

Bundesrätin Doris Leuthard hat mir nach meinem Votum im Ständerat versprochen, dass man sich im Nationalrat noch vertiefter mit der Thematik Gebührenerhebung zur Finanzierung der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels auseinandersetzen wird. Dies scheint mir auch nötig, kostet uns diese Sanierung doch immerhin 2,8 Milliarden Franken.

Viele Sympathien für eine Tunnelgebühr

Ich spüre immer wieder viele Sympathien für eine Tunnelgebühr, und zwar nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in Kreisen der Politiker und sogar der Verwaltung. Eine kürzlich von «20 Minuten» durchgeführte Leser-Umfrage zeigt, dass von 13‘286 Teilnehmenden 61% eine Tunnelgebühr befürworten. 35 % sind dagegen, 4% ist das Ganze egal. Viele Leute schrieben mir und unterstützen die Idee. Vor allem auch, weil damit die Ausländer ebenfalls einen Beitrag an den Bau und Unterhalt zahlen müssen. Das Problem mit den Anrainerkantonen Tessin und Uri lässt sich gut lösen: Ich denke an Vielfahrerrabatte.

Vier Gründe und ein Trumpf-Buur in der Hinterhand

Seit der Veröffentlichung der Botschaft des Bundesrates, sie datiert vom 13. September 2013, haben wir eine neue Ausgangslage, und zwar in vier Punkten:

  1. Die Schweizer Bevölkerung hat am 24. November 2013 die Preiser-höhung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken mit 60,5 Prozent Neinstimmen deutlich abgelehnt. Mit der teureren Vignette hätten zusätzlich vom Bund ins Nationalstrassennetz zu übernehmende Kantonsstrassen finanziert werden sollen. Sachlich besteht zwar kein Zusammenhang mit der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels, aber die zusätzlichen Mittel wären in dieselbe Kasse geflossen, aus der auch diese Sanierung finanziert werden soll.

  2. Allein schon die angekündigte Erhöhung der Mineralölsteuer, wie sie mit dem Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerations-verkehr vorgesehen ist, hat bereits viele Gegner auf den Plan gerufen. Wir haben das lesen und hören können. Ich erwähne in diesem Zusammenhang speziell auch noch - das scheint mir ganz wichtig zu sein - den wahrscheinlichen Wegfall der Einnahmen aus dem sogenannten Benzintourismus in den Grenzkantonen, der unsere Kasse jedes Jahr mit beträchtlichen Beträgen füllt, mit mehreren Hunderten von Millionen Franken. Wir liegen da praktisch an der Grenze zu einer Milliarde Franken.

  3. Zu nennen ist auch die Milchkuh-Initiative, die kürzlich eingereicht worden ist. Sie verlangt, dass die Einnahmen aus dem Strassenverkehr konsequent in die Strasseninfrastruktur investiert werden. Nur so ist es nach Ansicht des Initiativkomitees gewährleistet, dass Strassengelder in Zukunft nicht mehr zweckentfremdet und für Quersubventionierungen aller Art missbraucht werden.

  4. Schliesslich möchte ich noch den 9. Februar 2014 ins Spiel bringen. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative ist der Druck der EU auf die Schweiz spürbar gestiegen. Erste Retorsionsmassnahmen sind eingeleitet worden. Es schadet nichts, mit dem Gotthard-Strassentunnel und mit einer allfälligen Tunnelgebühr noch einen Trumpf - für mich ist es sogar ein "Trumpf-Buur" - in der Hinterhand zu haben.

Diese vier Punkte zeigen, dass die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur der Schweiz eine grosse Herausforderung darstellt. Es scheint mir deshalb wichtig, ja sogar zwingend, hier eine Gesamtschau anzustellen und insbesondere auch die Finanzströme zwischen Schiene und Strasse zu entflechten.

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