Gewerbefreundlich?

Welche Parlamentarier sind wirklich gewerbefreundlich?

In meinem soeben erschienenen Buch „ERFRISCHEND ANDERS“ widme ich auch ein besonderes Kapitel dem unsäglichen Lobbyismus in Bern. Ich stelle dort die rhetorische Frage: „Wen vertreten die Parlamentarier eigentlich bei ihren Abstimmungen in Bern? Den Bürger, der sie gewählt hat, oder ihre Brötchengeber, ihre Spender oder irgendwelche Interessengruppen?“

Eine erste, aussagekräftige Antwort in Sachen „Gewerbefreundlichkeit“, haben wir jetzt erhalten. Im Hinblick auf die Wahlen 2015 hat die SCHWEIZERISCHE GEWERBEZEITUNG, die Zeitung für KMU, 151 für sie wichtige Abstimmungen im Zeitraum 2011 bis 2013 zu 115 relevanten Gewerbethemen im Parlament untersuchen lassen. Die Frage lautete: Welche Nationalrätinnen und Nationalräte haben die KMU mit ihrem Stimmverhalten tatsächlich unterstützt. Wer hat nur Lippenbekenntnisse abgegeben und Sonntagsreden gehalten zu einer angeblichen KMU- Nähe. Und wer stimmte sogar gegen die Interessen der für die Schweiz so wichtigen „Gewerbewirtschaft“.

Das in der SCHWEIZERISCHEN GEWERBEZEITUNG veröffentlichte und von der renommierten Wahlhilfe „smartvote“ erstellte „KMU-Rating“ zeigt nun auf, inwiefern Parlamentarierinnen und Parlamentarier tatsächlich die gewerblichen Kernanliegen unterstützt haben. Die Resultate sind sehr aussagekräftig: SVP und FDP unterstützten die Gewerbeanliegen am stärksten. Absoluter Spitzenreiter ist FILIPPO LEUTENEGGER von der FDP. Es folgen 42 SVP- Parlamentarier! Gegen Schluss des Rankings, auf den Plätzen 143 bis 200, sind ausschliesslich SP- Leute und Grüne zu finden.

Es freut mich natürlich ganz besonders, dass ich in diesem KMU-Ranking des Schweizerischen Gewerbeverbandes, als „gewerbefreundlichste Parlamentarierin“ des Kantons Luzern aufgeführt werde. Und so sieht das Ranking aus für unseren Kanton (In Klammern die landesweite Position von insgesamt 200 Parlamentariern):

1. Yvette Estermann / SVP (23)
2. Felix Müri / SVP (24)
3. Albert Vitali / FDP (58)
4. Ruedi Lustenberger / CVP (71)
5. Peter Schilliger / FDP (77)
6. Ida Glanzmann- Hunkeler / CVP (95)
7. Leo Müller / CVP (98)
8. Roland Fischer / GLP (119)
9. Lous Schelbert / Grüne (147)
10. Priska Birrer- Heimo / SP (181)

Als Fazit schreibt dazu CHRISTOPH BUSER (FDP) Landrat und Direktor der Wirtschaftskammer Basel u. a. in der neuesten Ausgabe von STANDPUNKTE DER WIRTSCHAFT unter dem Titel: „Eine Hilfestellung für die nächsten Wahlen“:

**„Wer will, dass die Anliegen des Gewerbes in Bundesbern gut vertreten werden, sollte bürgerliche Kandidatinnen und Kandidaten wählen. Wem KMU- Anliegen egal sind oder wer dem Gewerbe gar Steine in den Weg legen will, kann auch gerne SP oder Grüne wählen“.

„Links-Grün wird übrigens nicht selten auch von der Mitte unterstützt. Schon Anfang 2012 hat der Politologe CHRISTIAN BOLLIGER im Auftrag der „Basler Zeitung“ das Abstimmungsverhalten der neuen Mitteparteien analysiert. Das Resultat: Die BDP-Landräte stimmten in 83% der untersuchten Fälle gleich wie die SP-Fraktion. Die Grünliberalen stimmten zu 78% gleich wie die Genossen! Auch diese Zahlen können eine Hilfestellung beim Entscheid sein, wem man bei den kommenden Wahlen seine Stimme gibt“.**

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