Ständerat sieht jeden Bürger als potentiellen Straftäter

Der Ständerat verlängert die Aufbewahrungsfrist für Überwachungsdaten von 6 auf 12 Monate.
Und wieder wird die Büchse der Pandora ein wenig weiter geöffnet.

Nachdem ich daraufhin meine (nachfolgende) Meinung zu dem Thema an mehrere Ständeräte geschickt habe und seit 2 Wochen keine einzige Antwort(!) erhalten habe, mache ich es hier nun öffentlich:
(Dabei bin ich der Meinung: Wer mal eben mir nichts, dir nichts unsere Bürgerrechte weiter einschränkt, sollte zumindest auf möglicherweise berechtigte Kritik aus dem Volk eingehen. Aber da müsste man ja seine eigene Entscheidung nachträglich hinterfragen, was man anscheinend nicht sehr gerne macht.)

Dass Diktaturen ihre Bürger überwachen, ist ja nichts Neues, aber dass nun auch freie Demokratien immer mehr zu solchen Mitteln greifen, ist für mich unbegreiflich.
Anscheinend geht der Ständerat nicht mehr von einer Unschuldsvermutung aus, sondern sieht jeden Bürger ohne einen Anfangsverdacht bereits als potentiellen Straftäter.
Dabei ist jetzt schon abzusehen, dass sich die Personen, die man damit eigentlich überführen will, über kurz oder lang Möglichkeiten suchen, die Überwachung zu umgehen (ausländische Kommunikationsdienste, Verschleierung, Verschlüsselung, andere Kommunikationskanäle, etc).

Zudem wird durch eine Speicherung der sogenannten Randdaten keine einzige Straftat verhindert – die Daten können also maximal zur Aufklärung einer Straftat dienen.
Aber selbst das ist kaum der Fall. Schaut man sich beispielsweise Deutschland an, wo bis 2010 eine Vorratsdatenspeicherung bestand, dann kann man sehr gut den "Erfolg" der Vorratsdatenspeicherung bei Internetdelikten sehen:

2007: Aufklärungsrate 82,9% (vor der Vorratsdatenspeicherung)
2008: Aufklärungsrate 79,8% (mit der Vorratsdatenspeicherung)

Abgesehen davon, dass die Aufklärungsrate bei Internetdelikten sowieso schon viel höher ist als bei normalen Straftaten, so hat sich die Aufklärungsrate durch die Vorratsdatenspeicherung in keinster Weise erhöht.

Dürfen wir also immer mehr unserer Menschen- und Bürgerrechte opfern, um eine eventuell bessere Verbrechensbekämpfung zu erreichen? Wer das fordert, müsste auch konsequenterweise für weitere Einschränkungen unserer Freiheit sein, weil damit sogar Tote verhindert werden könnten: Verbot von Autos, Verbot von Alkohol und Tabak, Verbot von Extremsportarten, Verbot von Waffen aller Art, Verbot von Reisen in Krisengebiete, Verbot von fettigem Essen, etc etc.

Nur 0,002% der Europäer sterben jährlich als Opfer einer Straftat (laut Eurostat)
Laut WHO beruht der Verlust gesunder Lebenszeit zu 92% auf Krankheiten, zu 2% auf Verkehrsunfällen, zu 1,7 auf Suizid, zu 1% auf Stürzen und nur zu 0,2% auf Gewalt und Straftaten!

Und gerade den folgenden Satz muss man sich mal deutlich vor Augen führen: Würde man z.B. den Tabakkonsum um nur 2% reduzieren, hätte man der Gesundheit der Bevölkerung einen grösseren Dienst erwiesen, als durch die Verhinderung sämtlicher Gewalttaten!
Aber sowas hört man ja nicht gerne ...

Und sind die Überwachungsdaten erstmal gespeichert, so entstehen da auch im Allgemeinen sehr schnell Begehrlichkeiten. Warum die Daten nicht auch bei kleineren Delikten verwenden, wenn sie schonmal da sind? Warum erst auf richterliche Anordnung warten? Warum auch nicht gleich den Inhalt der Mitteilung mitprotokollieren? Warum eigentlich nicht gleich in jeder Wohnung eine Kamera installieren?

Hinzu kommt, dass es auch der Staat manchmal mit dem Datenschutz nicht so genau nimmt – das konnte man ja z.B. beim Fichen-Skandal sehen.

Meiner Meinung nach hat man in Deutschland zu recht die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt, denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nur die gezielte Überwachung Verdächtiger zulässig und nicht eine Speicherung der Verbindungsdaten von Millionen völlig Unbeteiligter.
(nebenbei zeigt sich hier mal wieder, wie wichtig ein Schweizer Verfassungsgericht wäre)

Und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied im Jahr 2008, "dass die umfassende und wahllose Befugnis zur Speicherung von Fingerabdrücken, Zellproben und DNA-Profilen von verdächtigten, aber nicht verurteilten Personen keinen gerechten Ausgleich zwischen den widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen trifft und der belangte Staat in dieser Hinsicht jeden akzeptablen Ermessensspielraum überschritten hat. Die umstrittene Speicherung begründet daher einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht der Beschwerdeführer auf Achtung des Privatlebens, der nicht als notwendig in einer demokratischen Gesellschaft angesehen werden kann."
Nichts anderes kann für die Überwachung des Fernmeldeverkehrs gelten, die sogar die gesamte Bevölkerung treffen soll!

Und zuletzt ärgert mich dann auch noch die Doppelmoral: Wegen der NSA werden in der Schweiz Konsequenzen beim Datenschutz gefordert, aber der Schweizer Staat überwacht uns völlig ungeniert. Ich finde das mehr als fragwürdig.

So kann ich nur hoffen, dass sich der Nationalrat bei dem Thema anders entscheidet.
(wenn ich allerdings sehe, dass nun wieder Rüstungsexporte in Krisenländer erlaubt sind, habe ich da auch keine grossen Hoffnungen)

Vielen Dank für Ihre Zeit.
Tobias Wiersch

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