Die Sozialdemokratie und die Sache mit Europa

Es kommt leider immer wieder vor, dass man sich als Jungsozialist und SP-Mitglied wundert, was genau die SP-Fraktion im Bundeshaus so treibt. Das letzte Mal, dass ich mir an den Kopf greifen musste und mir gedacht habe "Wie kommt ihr auf diese Schnapsidee?" war als die SP ein Postulat einreichte, bei dem der Bundesrat aufgefordert wird im Zusammenhang mit der Masseneinwanderungsinitiative auch den EU-Beitritt zu prüfen.

Persönlich halte ich die Verknüpfung von Masseneinwanderungsinitiative und EU-Beitritt für etwas gesucht aber egal, als gewählte ParlamentarierInnen ist es natürlich das Recht der SP - Fraktion zu fordern, dass auch diese Option geprüft wird. Unverständlich ist mir das Vorgehen jedoch aus zwei Gründen:

  1. Wie genau kommt die SP gerade im Moment, wo ein EU-Beitritt in der Schweiz nicht die geringsten Chancen vor dem Volk hätte, dazu ein solches Postulat einzureichen? Selbst in der Basis der Partei geniesst die Idee bei weitem keine ungeteilte Sympathie , siehe Statement Aebischer http://www.20min.ch/schweiz/news/story/SP-prueft-EU-Beitritt---doch-nicht-alle-stehen-dahinter-25169131).
  2. Wie kommt man in der gegenwärtigen Situation dazu die EU als sozialdemokratische Musterlösung wahrzunehmen? Die europäische Union, dieses angebliche Friedensprojekt, führt seit Beginn der Krise in den Ländern, die ökonomisch am härtesten getroffen wurden de facto einen Klassenkrieg gegen ihre eigene Bevölkerung. Wer in Griechenland krank und langzeitarbeitslos ist, der hat pech gehabt und wird im schlimmsten Fall an den Folgen der eigenen Armut sterben (http://www.spiegel.tv/#/filme/griechenland-gesundheitssystem-kollaps/). In Spanien werden SchülerInnen, die demonstrieren, weil ihre Schulen im Winter nicht mehr geheizt werden - nicht überall in Spanien hat es immer 25° - von Polizisten niedergeknüppelt und in Italien sind massive Lohnsenkungen zu beobachten, während die Mitglieder des italienischen Senats immer noch mit Luxuskarossen auf Volkskosten herumfahren. All das sind Folgen der europäischen Austeritätspolitik.

Anstatt nun eine Analyse der gegenwärtigen Lage zu machen und die Verantwortlichen für die Misere klar zu benennen, stellen sich nun diejenigen, die den Anspruch an sich selbst haben, für die Schwächsten einzustehen, auf die Position, dass man dem neoliberalen Ausbeuterverein EU beitreten müsse, weil sie meinen nur so die schlimmsten Auswüchse der Brüsseler Troika verhindern zu können. Linken, die sich gegen eine Politik stellen, die Leid und Elend über Europa brachte und die direkt schuldig an zehntausenden ertrunkenen Flüchtlingen im Mittelmeer ist, werden dann auch gerne bezichtigt Abschottungspolitik a la SVP zu betreiben. Es wird dabei gerne übersehen, dass Personenfreizügigkeit ohne flankierende Massnahmen nichts mit der blauäugigen Vorstellung vom Polen, der viel lieber in der Schweiz leben würde, weil ihm die Berge so gut gefallen, zu tun hat. Diese Personenfreizügigkeit ist nichts anderes als ein Mittel um dem Schweizer Arbeitsmarkt beinahe grenzenlos billige Arbeitskräfte zuzuführen und Lohndumping zu betreiben. All dies im besten Sinne der AusbeuterInnen.

All diese unschönen Faktoren könnte man ja noch ignorieren und sich auf die hübsche europäische Idee berufen (warum die so toll sein soll, weiss ich auch nicht), wenn da nicht ein massiver Schönheitsfehler wäre, den man in den letzten Wochen beobachten konnte: Die EU wird immer mehr zu einem politischen Machtfaktor a la China, Russland und den USA. Die Schaffung eines europäischen Rumpfstaates ist soweit gediehen, dass einheitlich sogenannte "pro-westliche" Positionen vertreten werden, wenn es in den direkten Machtkampf mit Russland wegen der Ukraine geht. Waren vor 10 Jahren die Mitgliedsstaaten in der Frage des Einmarsch in den Irak gespalten, wird heute einhellig die Bewegung vom Maidan-Platz als "Demokratiebewegung" unterstützt. Egal ob diese letztlich eine Oligarchenkaste an der Macht durch eine andere ersetzt und von Faschisten gestützt wurde.

Es wäre wieder einmal an der Zeit für die Sozialistinnen und Sozialisten Europas einer ihrer grossen alten Tugenden treu zu bleiben: Der Integrität. Der "Pragmatismus" eines Schröder und eines Blair haben der Linken Europas massiv geschadet und Erreichtes um jahrzehnte zurückgeworfen. Wollen wir also konsequent sein, müssen wir uns bewusst sein, für welche Leute in dieser EU Politik gemacht wird. Es ist nicht für die alleinerziehenden Mütter, die am Ende des Monats kein Geld mehr auf dem Konto haben, es ist nicht für die BüezerInnen, die jeden Tag krüppeln und es ist auch nicht für die Kranken und Schwachen, die auf Solidarität angewiesen sind.

Werden wir uns all dieser Dinge bewusst, kann es für uns nur eine Antwort geben: Ein linkes Nein zur europäischen Union.

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