BÜRGERLICHE SPARPOLITIK GEGEN EIGENE BEVÖLKERUNG

Viele Unwahrheiten kursieren im kantonalen Berner Wahlkampf. Die Kürzungen bei Pflege– und Spitexklienten, Psychiatriepatienten, wie auch Schulen und Prämienverbilligungen wurden nicht von der rot-grünen Regierungsmehrheit beschlossen, sondern von der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat. Dies selbst nachdem Beatrice Simon, Finanzdirektorin von der BDP, einen Rechenfehler von 300 Millionen im Budget eingestand, der die Sparmassnahmen unnötig machte.

Die SP hat sich konsequent gegen Sparmassnahmen bei den schwächsten der Bevölkerung gewehrt. Ebenso wehrte sich die SP gegen die früher beschlossene Lohnerhöhung für Grossratsmitglieder, die den bürgerlichen aber wichtiger war als funktionierende Schulen für unsere Kinder und bezahlbare Pflege für unsere Eltern.

Bereits seit Jahren leidet die Stadt Bern an der kantonalen bürgerlichen Politik gegen die eigene Bevölkerung. Die SVP bekämpfte den Neubau des Schulhauses Brünnen, obwohl die Schulinfrastruktur für die Kinder der Quartiere Gäbelbach, Holenacker und Brünnen nicht mehr ausreicht. Tramkurse der Linien 7 und 8 wurden gestrichen, die Quartiervereine erhalten vom Kanton kein Geld mehr. Die Quartierzentren, wichtig für Integration und Identifikation der Menschen in den Quartieren, konnten nur dank dem beherzten Eingreifen der SP-Fraktion im Stadtrat gerettet werden. Thomas Fuchs von der SVP versuchte zudem die politischen Rechte unserer BürgerInnen einzuschränken, als er die Anzahl Grossratssitze der Stadtberner Bevölkerung verringern wollte.

Wer sich Anstand in der Politik wünscht, muss sich an den Bedürfnissen unserer Bevölkerung orientieren, statt gegen sie zu arbeiten. Die SP setzt sich für die Menschen, für alle statt für wenige, ein. Für anständige sowieso.

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