Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative

Grundwerte sind einzuhalten, aber der Volkswille geht vor – für Links und Rechts!

Das Volk hatte knapp der Ausschaffungs-Initiative zugestimmt. Ich war ein dezidierter Gegner dieser Initiative weil sie glasklar rechtsstaatliche Grundsätze wie z.B. die Verhältnismässigkeit über den Haufen wirft. Gerade aus dieser Überlegung heraus haben FDP.Die Liberalen und andere einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Leider sagte das Volk knapp Ja zur Initiative und klar Nein zum Gegenvorschlag.

Der Gegenvorschlag wurde nicht nur von der SVP sondern vor allem auch von Teilen der SP, der Grünen und von Hilfswerken bekämpft. Und jetzt haben wir das Geschenk. Wie genau soll die Initiative umgesetzt werden? Jetzt bleibt nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen einer nicht konsequenten Umsetzung, was dem Volkswillen wiederspricht, und einer harten Durchsetzung auf Kosten wichtiger Werte. Taktisch geschickt und um das Maximum für die Partei herauszuholen, hat die SVP schon eine Durchsetzungsvolksinitiative eingereicht, obwohl die Art und Weise der Umsetzung ihrer Initiative noch gar nicht bekannt ist. Wie der „Zufall“ will, kommt diese Durchsetzungsinitiative natürlich genau im Wahljahr zur Abstimmung.

Nun, ich habe mich für Cholera entschieden und werde der harten Variante folgen. Das war der Volkswille, diesen gilt es gerade von uns Parlamentariern zu respektieren und dabei Parteiengeplänkel hinten anzustellen. So muss dann auch die SVP, wenn es ihr nicht nur um den Wahlkampf geht, ihre Durchsetzungsinitiative zurückziehen.

Wenn die politische Linke will, dann kann sie ja das Referendum ergreifen. So hätte das Volk nochmals die Möglichkeit ja oder nein zu sagen. Wobei ich mir sicher bin, dass das Volk die harte Variante bestätigen wird. Gerade bei dieser Linken möchte ich mich „bedanken“. Bei denen also, die damals unseren Gegenvorschlag von links her bekämpft haben. Mit dem deutlichen Nein des Volkes zu diesem Gegenvorschlag, können wir jetzt nicht mehr eine rechtsstaatlich akzeptable Möglichkeit zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vorschlagen. Ein klassisches, verheerendes Eigentor – zum Schaden des Rechtsstaates.

Grundwerte sind einzuhalten, aber der Volkswille geht vor – für Links und Rechts!

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