Ein Hohn: Schmerzhafte Sparmassnahmen für die Berner Bevölkerung, Wirtschaftspreis für die bürgerlichen Grossräte

Selten wurde die Berner Bevölkerung mit soviel Verachtung für ihre wirtschaftlichen Anliegen vor den Kopf gestossen. Der bernische Handels- und Industrievereins (HIV) bestimmte die „wirtschaftsfreundlichsten“ Grossratsmitglieder im Kanton und hoffierte damit diejenigen, die am konsequentesten gegen die eigene Bevölkerung politisert hatten.
In einer Demokratie sollte sich die Politik zuerst um die BürgerInnen bemühen und nicht nur um die Wirtschaft. Die hier gelobten Grossratsmitglieder sind verantwortlich für manche schmerzhafte Sparmassnahme für die Bevölkerung: Streichungen bei Spitex, Psychiatriepatienten, Prämienverbilligung etc. Und das alles nur damit Unternehmen weniger Steuern zahlen.

Natürlich brauchen die Unternehmen in unserem Kanton gute Rahmenbedingungen. Aber diese dürfen nicht durch einschneidende Massnahmen der schwächsten der Bevölkerung erfolgen. Schweizer (und damit auch Berner) Unternehmen geniessen im europäischen Vergleich bereits tiefe Steuern, ein fortschrittliches Bildungssystem das gut ausgebildete Arbeitskräfte hervorbringt (wenn auch leider zu wenige) und eine hohe Kaufkraft der Konsumenten. Interessanterweise kämpfen aber die oben gerühmten Parteien FDP, SVP und BDP gegen diese guten Rahmenbedingungen: durch Kürzungen beim Bildungswesen, Ermöglichung von Dumpinglöhnen durch die Bekämpfung flankierender Massnahmen und eines Mindestlohns.

Dieser menschenverachtenden Politik muss am 30. März Gegensteuer gegeben werden. Die SP setzt sich für angemessene Bildungspolitik ein, für funktionierenden Service Public für die gesamte Bevölkerung. Die Wirtschaftspolitik muss nachhaltig und zielführend sein und weiter schauen als blosse Steuergeschenke für Unternehmen auf Kosten von Einsparungen im Service Public bei der Bevölkerung.

Die wirtschaftliche Situation im Kanton Bern ist gut. Die breit diversifizierte Wirtschaftsstruktur trägt zu einer stabilen Wirtschaftsentwicklung bei, sichert Arbeitsplätze und Einkommen. Die Erwerbsquote ist hoch, und die Arbeitslosigkeit liegt deutlich unter dem schweizerischen Mittel. Im grössten Industriekanton der Schweiz haben zahlreiche international erfolgreiche Unternehmen aus Maschinen-, Präzisions- und Uhrenindustrie sowie Medizinaltechnik ihren Sitz. Das Gesundheits- und Sozialwesen mit 70 000 und die öffentliche Verwaltung mit 40 000 Beschäftigten bieten konjunkturunabhängige Arbeitsplätze. Zusammen mit Graubünden und Wallis ist Bern einer der drei grossen Tourismuskantone. Die Erreichbarkeit auf Strasse und Schiene ist sehr gut. Und zuständig hierfür ist übrigens nicht ein Politiker aus den "wirtschaftsfreundlichen" Parteien FDP, SVP oder BDP, sondern der SP-ler andreas Rickenbacher.

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