Kinder vor Pädophilen schützen!

Wenn ein Straftäter auf­grund eines Se­xual­de­likts mit Kin­dern oder abhängigen Per­so­nen (z. B. Be­hin­der­ten) ver­ur­teilt wor­den ist, soll er das Recht ver­lie­ren, eine be­ruf­li­che oder eh­ren­amt­li­che Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.

Viele Pädophile sind Wiederholungstäter. Darum ist es wichtig, dass diese nicht mehr in die Nähe von Kindern gelangen, sei das im Beruf oder in der Freizeit. Nur so können wir verhindern, dass Pädophile wieder an Schulen, Behinderteninstitutio​nen oder in Sportvereinen tätig sind. Es ist nicht einzusehen, warum ein solcher Sexualstraftäter nach Verbüssung seiner Strafe eine Tätigkeit in einer Schule oder einem Sportclub ausüben soll. Es gibt genügend andere Berufe.

Die Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ ist ein erster Schritt, Kinder besser vor Wiederholungstätern zu schützen. Natürlich braucht es noch weitere Massnahmen: Die Prävention muss verbessert, und die Strafen und die Verwahrungspraxis müssen verschärft werden.

Kein Gegenvorschlag

Der Bundesrat lehnt die vorliegende Initiative ab. National- und Ständerat konnten sich nach langen Debatten nicht einigen, verschiedene Gegenvorschläge wurden verworfen. Am Schluss lehnte die Mehrheit des Ständerates die Initiative ab, der Nationalrat stimmte jedoch zu. Die Initiativ-Gegner wollen eine kürzlich verabschiedete Gesetzesrevision betr. Tätigkeitsverbot als „Gegenvorschlag“ verkaufen. Sie wollen den Stimmbürgern weismachen, es gebe einen Vorschlag, der besser und „verhältnismässiger“ sei als die Initiative. Das besagte Gesetz geht aber leider zu wenig weit: Es sieht lediglich ein 10-jähriges Berufsverbot vor, und dies auch nur wenn der Täter zu einer Mindeststrafe von sechs Monaten, zu 180 Tagessätzen (bei einer Geldstrafe) oder einer therapeutischen Massnahme verurteilt wurde. Die Initiative hingegen ist klar formuliert: Alle Täter, die wegen eines Sexualdelikts an Minderjährigen oder Abhängigen verurteilten wurden, erhalten ein lebenslanges Tätigkeitsverbot.

Sc​hwammige Begriffe im heutigen Gesetz

Gemäss dem bestehenden Gesetz müssen die Gerichte das Verbot nur für Tätigkeiten aussprechen, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfassen. Der Begriff „regelmässig“ schafft Unklarheiten: Erhält der verurteilte Lehrer ein Berufsverbot, weil er die Schüler täglich sieht, vielleicht auch noch der Fussballtrainer, der die Kinder wöchentlich sieht, aber nicht der Theaterleiter, der die Kinder nur einmal im Monat sieht? Die Beurteilung liegt so ausschliesslich in den (milden) Händen der Richter.

Im heutigen Gesetz sind die Begriffe zu schwammig, während die Initiative klar formuliert ist. Wir müssen dafür sorgen, dass verurteilte Sexualstraftäter grundsätzlich nicht mehr nahe an Kinder oder abhängige Personen gelangen. Zudem braucht es harte Sanktionen, wenn sich Täter nicht an das Berufsverbot halten. Die Sanktionen im heutigen Gesetz reichen nicht aus. Unsere diesbzgl. Verschärfungsanträge im Nationalrat wurden leider abgelehnt. Sollte die Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ angenommen werden, müssen die Sanktionen entsprechend verschärft werden.

Schutz der Opfer ​ ​

Wir alle wissen: Ein Pädophiler kann nicht geheilt werden. Psychiater und Psychologen bestätigen, dass man die Täter im Rahmen einer Therapie höchstens lehren kann, mit ihrer Störung umzugehen. Verbunden damit ist in der Regel die Auflage, sich nicht auf Spielplätzen, bei Schulen und Kindergärten etc. aufzuhalten. Der deutsche Psychologe und Soziologe Rolf Degen sagt sogar: „Behandelte Straftäter werden häufiger rückfällig“. Das macht Angst. Aus diesem Grund müssen wir dafür sorgen, dass verurteilte Täter möglichst von Kindern ferngehalten werden. Diese Initiative schützt also nicht nur die Opfer, sondern auch die Täter – vor sich selber.

Die Gegner sprechen immer wieder davon, dass die sogenannten Jugendlieben (z.B. ein 20-Jähriger mit einer 15-Jährigen) von der Initiative auch betroffen seien. Das ist nicht der Fall, denn die Initianten wollen solche Fälle explizit nicht erfassen. In diesem Punkt waren sich alle Parteien bei der Diskussion in den Räten einig. Das Ausführungsgesetz wird dies entsprechend regeln. Dass die Kritik betr. Jugendlieben in diesem Zusammenhang immer wieder erwähnt wird, zeigt auch, dass es keine wirklichen Argumente gegen diese Initiative gibt. Zudem ist dies ein Hohn für die Opfer von Pädophilen. Denn um diese geht es in der vorliegenden Initiative. Sie sollen geschützt werden.

Überparteili​ches Komitee

FDP und die GLP haben zwar bereits die Nein-Parole gefasst zu dieser Initiative, doch auch in ihren Kreisen gibt es Befürworter. Die Initiative wird von einem breiten, überparteilichen Komitee unterstützt. Dieses setzt sich aus 97 eidgenössischen Parlamentariern aus den Reihen von SVP, FDP, CVP, BDP und Lega und zusammen.

Ich bitte Sie, uns zu unterstützen und der Initiative am 18. Mai zum Erfolg zu verhelfen. Das Berufsverbot für verurteilte Pädophile ist wichtig, um unsere Kinder besser vor Pädophilen zu schützen. Die Interessen der Kinder müssen Vorrang haben vor den Anliegen der Straftäter.

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