Nachhaltige Finanzpolitik statt "Pfästerliübungen"

Kurz vor der Novembersession 2013 wurde eine Defizitwarnung von rund 147 Mio Schweizer Franken verkünden. Dies geschah direkt vor genau dieser Debatte wo Kürzungen bei der Krankenkassenverbilligung, Kürzungen bei der Spitex, bei den Schulen oder den Psychischen Langzeitpatienten beschlossen wurden.

Mittlerweile hat die Rechnung 2013 für den Kanton Bern einen Überschuss von rund 150 Mio. Ja gut man kann nun sagen, dass eine Voraussage nie so genau sein kann. Aber eine Differenz von 300 Mio ist aber dem Normalbürger nicht zu erklären.
Wäre es nicht schon genug haben sich die meisten Grossräte ihr Entschädigung gleich noch erhöht Zum nachschauen auf (http://www.unwaehlbar.ch) und als Wahlhilfe wer man wählen kann und wenn anwählen.

Das gute Ergebnis 2013 sollte nun ein bisschen Luft geben nach oben um eine nachhaltigere Finanzpolitik zu betreiben und gewisse Einsparungen bei den Krankenkassenprämien, der Spitex, den Schulen und den Langzeitpatienten in Psychiatrien rückgängig zu machen. Den Fakt ist: Viele Familien wissen nicht mehr wie sie die Prämien der Krankenkassen zahlen sollen. Wo landen diese Familien schlussendlich? JA genau auf dem Sozialamt. Gespart wird so nichts nur Kosten verschoben. Das gleiche auch bei den Langzeitpatienten die jetzt in Wohnheimen untergebracht werden müssen und nicht mehr von Spezialisten betreut werden.

Das ist eine reine "Pflästerlipolitik" und hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun. Sparen JA, aber nicht auf dem Buckel der Schwachen sonder wo es deutlich noch Luft hat wie z.B in den Verwaltungen. Zu dem sollen alle so Steuern zahlen wie sie in der Lage sind. Das heisst keine Steuergeschenke mehr an Reiche. Ein gutes Beispiel ist hier die Abstimmung vom kommenden 18.05.2014 über die Aufhebung der Handänderungssteuer bei Immobilien. Wohlverstanden zu Gute kommt dies wieder nur den Vermögenden bei Objekten über 800`000 CHF.

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