Die Bernischen Kantonsfinanzen sind besser als erwartet. Das Schwarzmalen und die Sparhysterie muss ein Ende haben.

Plötzlich hat der Kanton Bern fürs Jahr 2013 ein Rechnungsabschluss, der um 150 Mio Franken besser ist als budgetiert - anscheinend völlig überraschend und unerwartet. Vorher wurde Panik geschürt, ein Ausgabemoratorium beschlossen und in der Novembersession noch ein schmerzhaftes Sparpaket zu Lasten der Spitex, der psychisch Kranken, der Bildung usw. geschnürt.
Gleichzeitig entschied die Mehrheit des Grossen Rates, sich die eigene Entschädigung zu erhöhen. Diese Unverschämtheit verstehen die Leute zu Recht nicht. Ich empfehle allen Wählerinnen und Wähler die Website www.unwaehlbar.ch zu besuchen. Dort kann man Abstimmungsverhalten von allen Grossratsmitglieder nachschauen und sich danach entscheiden, wen man wiederwählen will.

Das gute Rechnungsergebnis 2013 gibt dem Kanton Luft um seine Finanzstrategie sorgfältiger zu planen als es mit der Hau-Ruck-Übung "ASP 2014" gemacht worden sind. Die Sparentscheide in der Novembersession waren kurzsichtig und unüberlegt und führen zu einem grossen Teil nur zu einer Umverlagerung von einem Kässeli ins andere. Ein Beispiel: Wenn man bei zehntausenden Personen die Krankenkassenprämiensubvention kürzt, steigen dafür die Sozialhilfekosten, weil sich viele Familien die höheren Prämien gar nicht leisten können.

Jetzt ist es also an der Zeit, die gefällten Sparentscheide nochmals zu überdenken. Ich fordere zusammen mit meinen SP-Fraktionsmitgliedern, dass die Kürzungen wenigstens teilweise wieder rückgängig gemacht werden. Wir haben eine entsprechende Motion eingereicht.

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