Die Schweiz braucht eine aktive Wirtschafts- und Handelsdiplomatie.

Im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrates, der diese Session im Nationalrat beraten wurde, ist die Handelsdiplomatie ein zentrales Thema. Die CVP hat zu diesem Thema letztes Jahr einen Vorstoss eingereicht, der nun aufgrund der Ausführungen in diesem Bericht abgelehnt werden soll. Zu Unrecht, denn dieser geht über eine Bestandesaufnahme nicht hinaus. Wir brauchen eine aktive Wirtschafts- und Handelsdiplomatie.

Der Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik beantwortet die Fragen des Postulats nicht und geht nicht über das Festhalten des Status Quo hinaus. Die bestehenden Konzepte der Handels- und Wirtschaftsdiplomatie sind zu eng gefasst. Wenn der Bundesrat die Bedürfnisse der Schweizer Exportwirtschaft ernst nehmen will und Unternehmen bei neuen Herausforderungen unterstützen will, müssen die Instrumente der Handelsdiplomatie überdacht werden.

Der Bundesrat führt im vorliegenden Bericht aus, dass eine offensive Handelsdiplomatie der Schweiz a priori fremd sei – er begnüge sich mit einer defensiven Handelsdiplomatie. Er will also die Interessen der Wirtschaft nicht aktiv fördern, sondern will nur Unterstützung leisten, wenn er konkret angefragt wird.

Wird diese Haltung den Herausforderungen, welche das globale Umfeld für die Schweizerische Exportwirtschaft stellt, tatsächlich gerecht? Wenn für die Schweizer Wirtschaft neue Märkte erschlossen werden sollen oder der Zugang zu bestehenden verbessert werden soll, dann brauchen wir eine aktive Handelsdiplomatie und nicht nur das Bereitstellen von Dienstleistungen. Die CVP verlangt darum eine Strategie zur Handelsdiplomatie, die nicht nur reaktiv und defensiv bleibt, sondern die Schweizer Wirtschaft offensiv und aktiv unterstützt.

Die Handelsdiplomatie findet vor allem im Ausland statt. Ein funktionierendes Netz von Aussenstellen ist darum unabdingbar. Wenn der Bundesrat geklärt hat, wie aktiv die Handelsdiplomatie eigentlich sein soll, welchen Zielen sie dienen und welche Bedürfnisse sie eigentlich befriedigen soll, müssen die Auslandsvertretungen der Handelsdiplomatie entsprechend ausgerichtet werden. Sie müssen auch institutionell und personell richtig bestellt sein und die Zuständigkeiten zwischen EDA und WBF geklärt werden.

In diesem Sinne erscheinen mir die Ausführungen des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz nicht ausreichend. Die Zukunft der Handelsdiplomatie ist damit nicht geklärt.

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