Der Kanton Bern muss saniert werden!

Eine Volkswirtschaft funktioniert nur dann gut, wenn alle ihren Beitrag dazu leisten. Unternehmen stellen Arbeitsplätze zur Verfügung, Arbeitnehmende bringen ihre Arbeitsleistung ein. Der Staat setzt Leitplanken, alle Beteiligten bringen sich via Sozialpartnerschaft ein. Soweit, so gut.

Was uns aber im Kanton Bern fehlt und Probleme macht, ist das Geld:

  • (Zu) vielen Unternehmen ist der Kanton Bern zu teuer. Einzigartigkeiten wie die Zweisprachigkeit, die Nähe zur Verwaltung oder die schöne Landschaft sind nicht genug. Die Steuerbelastung ist erdrückend. Wer unter diesen Voraussetzungen heute im Kanton Bern produziert oder dienstleistet: Chapeau!
  • Arbeitnehmende sind aufgrund der hohen Steuerbelastung nicht unbedingt in Konsumlaune und wohnen vermehrt in angrenzenden Kantonen (FR, SO). So entgehen dem Kanton Bern deren Steuereinnahmen.
  • Der Staat, sprich eben der Kanton Bern hat einen riesigen Schuldenberg, der in den nächsten Jahren - trotz Schuldenbremse - aufgrund der Kostenübernahmen aus den Sanierungen der Pensionskassen (Abstimmung vom 18. Mai 2014!) massiv steigen wird. Jeglicher Handlungsspielraum wird so zunichte gemacht.

Wir benötigen also (trotz, und auch gerade wegen des guten Rechnungsabschlusses 2013) folgendes:

  • Eine Ausgabenkürzung bei Leistungen, die nicht im Kernaufgabengebiet eines Staates liegen
  • Anreize für Unternehmen, ihre Arbeitsplätze in den Kanton Bern zu verschieben/zu erhalten
  • Eine mittelfristige Senkung der Steuerbelastung für natürliche Personen
  • Einen jährlichen Überschuss von einigen hundert Millionen Franken, damit die Schulden reduziert werden können

Ich bin mir bewusst, dass diese Punkte allen Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons Bern wehtun werden. Ich bin aber der Meinung, dass alle in den letzten Jahren und Jahrzehnten zuviel vom Staat bekommen/genommen haben. Das strukturelle Defizit, welches wir in Bern haben, müssen wir alle gemeinsam verantworten und jetzt reduzieren - wir beziehen pro Jahr eine riesige Summe von mehr als 1.2 Milliarden Franken aus dem Finanzausgleich! Das sind 1'200 Franken pro EinwohnerIn...

Noch ein Wort zur grossen Disskussion betreffend der Erhöhung der Grossratsentschädigungen. Der Zeitpunkt der Erhöhung - inmitten der Spardebatte - war sicherlich nicht gut. Ich stehe aber hinter der Erhöhung. Die Grossrätinnen und Grossräte wenden sehr viel Zeit auf, damit sie der Verpflichtung, welche sie mit der Wahl eingegangen sind, gerecht zu werden. Wir erwarten von unseren Grossrätinnen und Grossräten Dossierkenntnis, Zeit für unsere Anliegen, Anwesenheit in den Sessionen. Das können wir doch nur erwarten, wenn eine entsprechende Entschädigung ausbezahlt wird, die dem Aufwand auch nur annähernd gerecht wird. Reich wird dabei niemand. Ich würde sogar behaupten, es macht es niemand des Geldes wegen.

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