Staatliche Aufgaben müssen überprüft werden. Steuererträge decken die bestellten staatlichen Leistungen. Keine neuen Schulden.

Wie die Probleme begannen
Steuersenkungen beim Einkommen, Vermögen und bei den Motorfahrzeugen haben in den vergangenen vier Jahren dem Kanton Bern einen Minderertrag von rund 250 Mio Franken pro Jahr beschert. Zusätzlich folgten neue (vom Bund) übertragene Aufgaben (Kinderschutz, Krankenversicherungsgesetz u.a.), die der Kanton Bern zwingend übernehmen musste, und nochmals über 200 Mio Franken jährlich kosteten.

Tief rote Planzahlen
Diese Ausgangslage führte dazu, dass die Finanzplanung für die Zukunft Jahr für Jahr rote Zahlen (bis zu 450 Mio bei über 10 Mia Jahresbudget) ergab. Bereits im Jahr 2012 resultierte dann ein Defizit von knapp 200 Mio Franken. So kam es zur Aufgaben- und Strukturüberprüfung (ASP), welche zu einschneidenden Sparmassnahmen führte.

EVP bringt Lösungen
Die EVP hatte von Beginn weg Widerstand geleistet gegen die Steuersenkungen, weil sie um die schwierige Finanzsituation wusste. Ganz gemäss dem EVP-Motto:
Keine neuen Schulden dulden. So leben wir nicht auf Kosten künftiger Generationen. Die Parlamentsmehrheit und das Volk wollten es anders, so dass ein Sparpaket unumgänglich wurde. Nach diesen Entscheiden (gegen ihren Willen) hat sich die EVP trotzdem an den Lösungsfindungen beteiligt und sowohl bei Leistungskürzungen als auch bei Verbesserungen der Ertragsseite geholfen. Die EVP hat dabei berücksichtigt nicht bei den Schwächsten zu sparen (Alte, Behinderte, Psychiatrie, Volksschule).

Unerwarteter Überschuss
Kürzlich hat die Regierung kommuniziert, dass der Jahresabschluss 2013 wider Erwarten wesentlich besser ausfallen wird (Überschuss von über 150 Mio). Diese Tatsache warf bei der EVP einerseits Fragen zu den Prognosen auf. Andererseits reicht der Überschuss nicht, um das Defizit aus dem 2012 abzutragen. (Zugleich belasten den Kanton nach wie vor über 6 Mia Franken Schulden.)

Lohnerhöhung für Grossen Rat?
Die EVP wird sich nun für eine massvolle Umsetzung der Sparmassnahmen einsetzen, weil es viele Bereiche getroffen hat, die wir abgelehnt hatten. Auch die Lohnerhöhung für den Grossen Rat lehnten wir von Beginn weg ab und fanden es befremdlich, als die bürgerliche Mehrheit trotz den schmerzhaften Einschnitten an dieser Erhöhung festhielt. Wir sind froh, dass unsere Jungpartei nun eine Initiative gestartet hat, welche dies wieder korrigieren will. Langfristig werden wir weiterhin den Grundsatz verfolgen: Was bestellt wird (Parlament/ Volk) muss auch bezahlt werden, denn nach uns kommt nicht die Sintflut!

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