Die Bürgerlichen wollen nach dem positiven Rechnungsabschluss "nicht mehr bei den Leistungsempfängern“ sparen. Wie geht das?

330 Mio. Unterschied zur Prognose: Statt eines Defizits erwirtschaftete der Kanton Bern 2013 einen satten Überschuss. Trotzdem wollen die Bürgerlichen weiter sparen. Zwar sagen sie nun, dass sie „nicht mehr bei den Leistungsempfängern“ bzw. „volkswirtschaftlich“ sparen wollten. Was heisst das? Gehen die Bürgerlichen davon aus, dass es in der Kantonsverwaltung unzählige verstaubte Hinterzimmer gibt, wo gelangweilte Beamte ihre Bleistifte spitzen und Kalenderblätter abreissen? Ich bin einverstanden, dass man die zentralen Dienste der einzelnen Direktionen überprüft. Sicher gibt es da und dort Stabs- oder Fachstellen, die Sparpotential aufweisen. Trotzdem: Wo ist die Trennlinie zwischen „unnützer“ Verwaltung und dem Heer der Lehrer, Pflegefachleute, Sachbearbeiter usw., die Dienstleistungen gegenüber „Leistungsempfängern“ erbringen?

Ich bin bereit, in der neuen Legislatur im Grossen Rat den Kampf gegen überdrehtes Sparen aufzunehmen. Die erste Sparrunde hat tatsächlich strukturelle Schwächen zutage gefördert. Diese gilt es langfristig weiterzuverfolgen. Es geht aber auch darum, nachhaltige Lösungen zu finden, die erträglich sind und soziale Härten vermeiden.

Vollends blind scheinen die Bürgerlichen übrigens gegenüber der Einnahmeseite zu sein. Selbstverständlich ist man dafür, dass bei der Volksabstimmung im Mai die Handänderungssteuer gesenkt und damit etliche Millionen in den Sand gesetzt werden. Auch eine Neubewertung der Liegenschaften zuhanden der Liegenschaftssteuern ist kein Thema. Es geht also wieder einmal beim Sparen nicht um die Sorge um den Kanton Bern, sondern ums eigene Portemonnaie. Steuersenkungen um jeden Preis, lautet die Devise.

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