Bundesgesetz über Radio und Fernsehen: so nicht!

"Gleiches gleich, Ungleiches ungleich behandeln", so der grundsätzliche Anspruch an unser Rechtssystem. Doch genau dieser Grundsatz wird beim neuen RTVG (Radio- und Fernsehgesetz) missachtet.

In der diesjährigen Frühlingssession steht die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen RTVG auf der Traktandenliste des Nationalrates. Leider wird die Wichtigkeit der Vorlage massiv unterschätzt. Meiner Meinung nach brauchen wir gerade in unserer vielfältigen Schweiz ein starkes SRF aber auch einen starken privaten Sektor mit Regionalradios und regionalen TV-Stationen. Da heute verschiedenste Medienräume zusammen wachsen, vor allem über das Internet, sind auch die Printmedien indirekt betroffen.

In der vorgeschlagenen Änderung des RTVG ist insbesondere die Anpassung der Konzessionsvergabe von zentraler Bedeutung.

Es ist dringlich, dass die Konzessionserteilungs-Verfahren für regionale und lokale Radio- und TV-Sender vereinfacht werden um damit langwierige Vergabeprozesse, welche erhebliche Unsicherheiten mit sich bringen, zu verhindern. Dabei ist die Frage der Verlängerung der Konzessionen sehr umstritten. Wenn jedes Mal die Konzessionsvergabe zu einer Lotterie verkommt, dann wird kein Unternehmer genügend Mittel in z.B. ein Lokalradio investieren. Das darf nicht sein. Hier braucht es eine vernünftige Lösung. Der private Sektor muss gestärkt werden.

Eine ausgewogene Berichterstattung für alle Regionen, Kulturen, Religionen, usw. kann nur durch ein öffentliches Radio- und Fernsehangebot sichergestellt werden. Ein föderalistisches Land wie die Schweiz braucht unbedingt ein starkes öffentliches Radio und Fernsehen – aber kein erdrückend starkes. Auch die privaten Anbieter brauchen einen Raum und vernünftige Investitions-Rahmenbedingungen. Dies stärkt schlussendlich die ganze Branche und führt zu einem vielfältigeren Medienangebot.

Die Idee aber, dass, wenn ein Radiosender kein Geld vom Staat via Gebührensplitting bezieht, den selben Leistungsauftrag zu erfüllen und entsprechende Kontrollen zu dulden hat, wie alle Gebührensplitting-Nutzniesser, ist klar zu verwerfen. Gleiches ist gleich, Ungleiches ungleich zu behandeln! Desshalb werde ich mich insbesondere für die Kürzung des entsprechenden Artikels einsetzen.

0 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Fernsehen und Rundfunk»

zurück zum Seitenanfang
  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production