Parlament lockert regeln für Kriegsmaterialexporte

Der heutige Entscheid bezüglich der Lockerung der Kriegsmaterialexporte setzt gegen Aussen ein schlechtes Zeichen...

Das letzte Wort wird in dieser Angelegenheit wohl noch nicht gesprochen sein und dennoch ist es eigentlich sehr schade, dass der Entscheid so knapp gefällt worden ist. Heute dürfen Waffen und Munition gemäss Kriegsmaterialverordnung nicht in Länder geliefert werden, in denen "Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden". Dies ist auch gut so und sollte auch so bleiben.

In der Ukraine spitzt sich die Lage immer mehr zu und im Parlament wird über die Wirtschaftsproblematik diskutiert, welche immer grösser werden könnte, würde die Schweizer Rüstungsindustrie nicht unterstützt. Klar kann man damit argumentieren, dass man zur Schweizer Wirtschaft Sorge tragen müsse, nur zu welchem Preis?
Man kann auch damit argumentieren, dass Kriegsmaterial sowiso produziert, exportiert und importiert wird... Lockert die Schweiz ihre Regeln nicht, freut sich halt ein anderes Land, welches so mehr Rüstungsgüter exportieren kann. Ja, wenn man eine ausschliesslich wirtschaftliche Sichtweise hat, wird man diese Argumente nachvollziehen können.

Jedoch lohnt sich doch auch die Frage, wieso nur eine wirtschaftliche Sichtweise? Sollten wir uns nicht auch überlegen, auf welche Kosten wir unsere Wirtschaft stärken?

Die Schweiz soll weiterhin ein starke Wirtschaftskraft bleiben! Aber dies sollte auf andere Weise möglich sein. Die Entscheidung des Parlaments muss angesichts der wachsenden Konflikte weltweit als sehr kritisch angeschaut werden.

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