Einheitskrankenkasse ist unnötig

Konstruktive Lösungen anstelle einer radikalen Reform

Das Schweizer Volk hat sich bereits bei den Abstimmungen 1994, 2003 und 2007 klar gegen eine Einheitskasse ausgesprochen. Nun müssen wir wohl im Herbst dieses Jahres bereits zum vierten Mal über den Versuch der Linken, eine Verstaatlichung beim Gesundheitssystem zu erzielen, abstimmen.
Die Einführung einer Einheitskasse kommt einer Verstaatlichung der Krankenkassen gleich. Diese Verstaatlichung hat den Verlust des freien Wettbewerbs zur Folge und somit verlieren wir den Anreiz für Versicherungen, die Qualität ihrer Leistungen zu optimieren und die Kosten zu senken. Die zusätzlich neu benötigte Bürokratie zur Überwachung wird uns teuer zu stehen kommen, von den Kosten für den Systemwechsel ganz zu schweigen.
Es gibt weltweit genügend Beispiele dafür, dass staatlich dominierte Gesundheitssysteme ein Mehr an Kosten verursachen. Um die Gesundheitsleistungen schuldenfrei finanzieren zu können, braucht es den freien Wettbewerb. Es kann nicht sein, dass wir das Risiko eingehen, kommende Generationen mit der Tilgung der Schulden einer Einheitskasse zu belasten.

Gerade heute stimmt der Nationalrat über die Einheitskasse ab. Die FDP hat konkrete und nachhaltige Vorschlägen im National- und Ständerat eingebracht, die überzeugen und hinter denen ich voll und ganz stehe. So sollen die zu viel bezahlten Versicherungsprämien rasch und unbürokratisch zurückerstattet werden und zudem wurde der von der FDP geforderte Risikoausgleich beschlossen und die Aufsicht der sozialen Krankenversicherungen im Krankenversicherungsgesetz integriert.

Wir brauchen solch konstruktive Lösungen, um die Macken unseres Gesundheitssystems zu verbessern. Die Einheitskasse löst hingegen keine Probleme.

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