Die Lage in der Ukraine - aus kundiger Feder: „Kiewer Zwischenbilanz“ kein gutes Zeugnis für die deutsche Bundesregierung

„Kiewer Zwischenbilanz“

“German-Foreign-Policy.com”, vom 04.03.2014; Link: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58812"Entwicklungshilfe"

Rhoenblicks Kommentar:

Die EU und Deutschland haben - absichtlich oder fahrlässig - eindeutig auf schlechte Pferde gesetzt, denn gute gibt es in der Ukraine keine. Die EU und die deutsche Bundesregierung sind sich dessen bewusst. Aber ihr Renommé ist ihnen wichtiger als das Wohlergehen der Ukraine. Nun, wir warten auf das, was da kommen wird.

Text (Auszug)

Berlin, das mit aller Macht darauf hingearbeitet hat, die Ukraine in die eigene Hegemonialsphäre hineinzuziehen, lässt sich dies jetzt - abgesehen vermutlich von der Beteiligung an einem Notfallkredit - 20 Millionen Euro im Jahr kosten. Wie Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ankündigt, wird Berlin seine "Entwicklungshilfe" für die Ukraine, die letztes Jahr 21,5 Millionen Euro betrug, um 20 Millionen aufstocken; mit insgesamt rund 40 Millionen Euro beläuft sie sich auf weniger als einen Euro für jeden Einwohner der Ukraine pro Jahr. Dabei kommt das Geld, wie auch sonst in Projekten der "Entwicklungshilfe" üblich, nicht zuletzt deutschen Unternehmen zugute. So sollen sie unter anderem genutzt werden, um in Zusammenarbeit mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ein Stipendienprogramm aufzubauen. Dies sichert der deutschen Industrie Kontakte zu Fachpersonal in der Ukraine.

Die finanzielle Stütze der Opposition

Hatten die ersten Demonstranten auf dem Majdan - noch vor dem EU-Gipfel in Vilnius Ende November 2013 - vor allem ein Ende der Oligarchen-Herrschaft gefordert, so stellt sich nun heraus, dass die prowestlich gewendete Ukraine nicht nur massiv verarmt, sondern auch weiterhin unter dem Einfluss von Oligarchen steht. Selbst deutsche Mainstream-Medien weisen mittlerweile darauf hin, dass beispielsweise Petro Poroschenko die Demonstrationen unterstützt hat; er war eine Weile sogar als künftiger Ministerpräsident im Gespräch. Der Dollarmilliardär Poroschenko gehörte zu denjenigen Oligarchen, die schon 2004 gewinnbringend die "Orangene Revolution" unterstützten, sich später dann, weil das Geschäft es erforderte, mit Janukowitsch arrangierten - Poroschenko war 2012 eine Zeitlang Wirtschaftsminister -, um nun wieder auf einen Umsturz zu setzen. Leute wie er seien "die finanzielle Stütze der Oppositionsparteien", heißt es nun in der deutschen Presse, die auf die Tatsache hinweist, dass auch bei den vom Westen unterstützten Kräften der jetzt an die Macht gelangten bisherigen Opposition "die Vermischung von öffentlichem Interesse und privatem Geschäft, die man auch Korruption nennen kann, ... weit verbreitet" sei. Auf Druck Berlins ist also lediglich eine Oligarchenclique durch eine andere ausgetauscht worden; german-foreign-policy.com wies bereits vor geraumer Zeit darauf hin.

Fatale Fehler

Eine relevante Änderung besteht allerdings darin, dass der vom Westen ins Amt gebrachten Kiewer Umsturzregierung nun auch Faschisten angehören: Die Swoboda-Partei stellt mehrere Minister und den parlamentarischen Kontrolleur über die Generalstaatsanwaltschaft. Berlin hat bei seinen Bemühungen, den antirussischen Teilen der ukrainischen Opposition größtmögliche Schlagkraft zu verleihen, spätestens seit dem Frühjahr 2013 auf einen Pakt von Witali Klitschko (UDAR) und Julia Timoschenko bzw. Arsenij Jatsenjuk ("Vaterland") mit der Swoboda-Partei gesetzt. Zuletzt hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dies durch demonstrative Verhandlungen mit Swoboda-Führer Oleh Tiahnybok und durch international verbreitete Fotos, auf denen er neben ihm posierte, bestätigt (german-foreign-policy.com berichtete ). Deutsche Medien beginnen inzwischen, Berlin von der Verantwortung dafür reinzuwaschen; so heißt es über die Regierungsbeteiligung der Swoboda-Partei, man habe es mit "fatalen Fehlern der neuen Kiewer Regierung" zu tun. Faktisch entspricht die Einbindung der Faschisten in die Umsturzregierung nur den Absprachen, die die neuen Machthaber mit Berlin getroffen haben.

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