Nationaler Zusammenhalt statt Polemik

Die ersten Tage nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative habe ich auf Twitter meinen Benutzernamen auf „Stefan Müller 49.7“ erweitert. Ich war sauer und wollte dies auch zeigen. Gebracht hat das freilich nichts. In einer Demokratie sind gefällte Volksentscheide zu akzeptieren und durch die Volksvertreter bestmöglich umzusetzen – was noch nicht heisst, dass diese Entscheide damit auch richtig waren; ich bleibe der historisch bestätigten Meinung, dass Völker sich kolossal irren können.

Der Volksentscheid ist also umzusetzen, ob man ihn nun wollte oder nicht. Deshalb hier meine Interpretation, was nach dem Ja zu tun ist:

1) Nationalen Zusammenhalt fördern

Ich interpretiere das Verdikt des Volkes in erster Linie als Votum gegen die negativen Begleiterscheinungen einer globalisierten Welt. Die Schweizerinnen und Schweizer zweifeln scheinbar immer stärker am Nutzen der vier Grundfreiheiten des freien Handels (freier Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr). Und das nicht einmal zu unrecht. Selbstverständlich erzielen wir in dieser globalisierten Welt dank perfekt abgestimmten Lieferketten (die eben nicht mehr behindert werden) viel höhere Gewinne. Doch was nützen diese Gewinne, wenn sie nicht gerecht verteilt werden und die Umwelt vor die Hunde geht? Was nützt uns der global grössere Kuchen, wenn das Kuchenstück – nicht nur jenes der Schweizerinnen und Schweizer – dadurch nicht grösser wird?

Ein immer gleich bleibendes Kuchenstück in einem immer grösseren Kuchen, der die eigene Identität zu verschlucken droht. Wer will das schon? Eigentlich wenig überraschend, hat das Volk eine der dafür verantwortlich scheinenden Freiheiten abgeschossen, als sie von den Rechtspopulisten zur Disposition gestellt wurde.

Angesichts dieser Analyse muss nicht ein politischer Aktivismus mit kreativen Ideen zur Umsetzung eines Kontingentsystems zuoberst auf die Agenda gesetzt werden. Zuoberst auf die Agenda gehört die Förderung unserer Identität, unseres nationalen Zusammenhalts. Und somit auch die Abstrafung der zentrifugalen Kräfte, welche am 9. Februar noch den Sieg davon tragen konnten.
Konkret und auf mich selber gemünzt heisst das: Ich sollte mich einsetzen für alles, was den Begleiterscheinungen der Globalisierung ein Schnippchen schlägt: für die Schweizer Pärke, für nachhaltig produzierte Regionalprodukte, für einen leistungsfähigen Service Pubilc, für starke Gemeinden, für lebendige Dörfer. Und ich sollte nicht im Sinne der zentrifugalen, polarisierenden Kräfte noch „49.7“ hinter meinen Twitter-Namen schreiben. Ich habe begriffen, der Zusatz ist gelöscht.

2) Mit Europa reden

Die Zusammenhänge von Globalisierung, Migrationsängsten, sozialer Gerechtigkeit und Sorge um die Umwelt sind nun wirklich nicht derart komplex, als dass sie von europäischen Oberhäuptern und Diplomaten nicht verstanden würden. Die EU weiss ganz genau, wie entsprechende Abstimmungen in ihren Ländern ausgegangen wären: genau gleich wie in der Schweiz. Genau deshalb wird die EU mit sich reden lassen – wennschon vielleicht erst nach den Europawahlen im Mai.

Gleichzeitig ist auch klar, dass die EU ein Präjudiz zu einem Kontingentsystem fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Aus zwei Gründen sollte diese Klippe aber zu umschiffen sein: Erstens gibt es dieses Präjudiz mit dem Fürstentum Liechtenstein innerhalb des EU/EFTA-Raums schon lange und zweitens rechtfertigt die spezielle Ausgangslage der Schweiz durchaus eine spezielle Regelung. Unsere geografische Lage, die Kleinheit des Landes gekoppelt mit der wirtschaftlichen Prosperität und dem daraus entstandenen Ausländeranteil heben uns von all den Ländern ab, die da aufheulen könnten – nebst der Tatsache natürlich, dass wir nicht EU-Mitglied sind.

Unter diesen Voraussetzungen lässt sich doch reden mit Europa. Und wir brauchen uns dazu auch nicht selber unter Druck zu setzen. Selbstverständlich braucht die Wirtschaft möglichst schnell eine gewisse Planungssicherheit. Noch viel wichtiger ist für die Wirtschaft aber ein möglichst unbürokratisches System. Auch wenn es erst in drei Jahren kommt, wenn die Umsetzungsfrist der Initiative um ist, dann hat’s die Zeit halt gebraucht.

Und damit das auch noch gesagt ist: Selbstverständlich spricht der Bundesrat mit Europa und sonst niemand. Dem Bundesrat ist aber dringend zu empfehlen, die Initianten bald mal am runden Tisch anzuhören – in der Gewissheit, dass von ihnen nicht der geringste Hauch einer Idee kommen wird, wie denn die Initiative realitätsnah umzusetzen sein soll.

3) Ecopop versenken

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Man könnte freilich Ecopop als ungültig erklären. Gründe gäbe es genug. Strategisch sollten wir aber etwas anderes tun, nämlich die Abstimmung so schnell wie möglich durchführen, die Initiative versenken und damit klare Verhältnisse schaffen. Verhältnisse, die aussagen: Das Schweizer Volk will die Zuwanderung zwar selber steuern, aber nicht verunmöglichen.

4) Mitteposition stärken

Die Rechte mag zwar die Kraft haben, das Volk aufzuwiegeln, zu verunsichern und zu einem Entscheid hinzureissen, welcher ihm grossen potentiellen Schaden zufügen kann. Die Lösung für die entstehenden Probleme hat die Rechte aber nicht. Oder hat man schon irgendetwas Gescheites gehört seit dem 9. Februar?

Mit ihrer Kraftmeierei und der Forderung, zwar den freien Waren-, nicht aber den freien Personenverkehr zu wollen, wird die SVP in Europa schlicht nichts erreichen. Es braucht jetzt und auch nach den Wahlen 2015 Bundesrätinnen und Bundesräte mit Umsicht und Weitsicht, welche in Brüssel verhandeln. Und es braucht vor allem ein Parlament, welches die Bundesräte mit Beschlüssen nach Brüssel schickt, die eine Chance haben, von der Gegenseite akzeptiert zu werden. Unsere Volkswirtschaft braucht Lösungen, nicht kraftmeierische Parolen.

5) Konsequenzen tragen

Eine Garantie, dass der Schweizer Wirtschaftsmotor auch mit bestmöglicher Befolgung der Punkte 1 bis 4 so gut weiterläuft wie bisher, gibt es nicht. Es fehlt ihm schliesslich ein wesentliches Schmiermittel. Es bleibt deshalb zum Schluss lediglich noch zu sagen: Kommt unser Wirtschaftswachstum wegen eines bürokratischen Systems oder sogar wegen Markthemmnissen gegenüber Europa zum Erliegen, dann stehen am Anfang des Abschwungs nicht diejenigen, die sich bei der Umsetzung der Initiative beide Beine ausgerissen haben, sondern jene, die überhaupt erst die Initiative lanciert haben. Wenn Masslosigkeit tatsächlich schadet, wie das die Initianten im Abstimmungskampf dem Volk erzählt haben, dann sollen sie gefälligst dann auch hin stehen und dem gleichen Volk erklären, dass es jetzt gefälligst Mass zu halten hat.

Noch sind wir aber noch nicht so weit. Ich für meinen Teil bin willens, die ersten vier Punkte umzusetzen. Egal, wie sehr diese Bemühungen in den nächsten Monaten von den Schweizzerstörern bombardiert werden.

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