Die Schweiz braucht einen sicheren Luftraum und keine Abstimmungspolemik

Bei Abstimmungen wird heute immer weniger über das betroffene Thema, aber immer mehr über Nebenschauplätze berichtet. Dies nützen Befürworter und Gegner einer Abstimmung um in den Medien und somit auch bei den Stimmenden präsent zu sein. Die Abstimmung zum Gripen ist ein interessantes Beispiel hierfür. Bei all dem Getöse: Interessiert es überhaupt noch jemand, wie viel der Gripen kostet und wieso wir ihn brauchen?

Wenn die Argumentation in diese Richtung geführt wird, wird dies bald zur langweiligsten Sache der Welt. Oder ist es massgebend, dass wir mit 300 Millionen Franken pro Jahr für die Alimentierung des Gripen-Fonds bei einem Jahresbudget des Bundes von 66 Mrd. eigentlich eine gute Investition in die Zukunft und für die Erneuerung unserer Luftwaffe machen? Und ist es von Interesse, dass wir auch in Zukunft eine flugtüchtige Luftwaffe zur Sicherung unseres Luftraumes brauchen?

Nach den Vorfällen in Genf wird gerade das letzte Argument in Frage gestellt. Ein fremdes Flugzeug kann heute unseren Luftraum verletzen, wenn es vor 8 Uhr morgens in der Schweiz ankommt. Wir sind dann auf die französische Luftwaffe angewiesen, die verhindert, dass nichts Schlimmes passiert. Dies ist völlig unverständlich, nicht nur für das ganze Schweizervolk, auch für die Politik. Seit 2008 wird gefordert, dass der Luftraum während 24 Stunden überwacht werden muss. Dies soll und muss doch möglich sein, auch wenn es nachts nur ein Pikettdienst ist. Dieser kostet uns laut Bundesrat Ueli Maurer jährlich rund 19 Mio. Franken So viel muss uns doch die Sicherheit des Luftraumes wert sein.

Neben dem Vorfall in Genf ist auch die Diskussion um die Führung des Abstimmungskampfes ein dankbares Ablenkungsmanöver der Linken. Der Flugzeugbaukonzern Saab, die schwedische Prinzessin, die geheimen Papieren des schwedischen Botschafters: all das wird genüsslich ausgeschlachtet. Faktisch ist das nichts anderes als ein gekonntes Ablenkungsmanöver, um der Diskussion über die Erneuerung der Luftwaffe und die Sicherheit im Luftraum zu umgehen.

Die 22 neuen Gripen mit einem Gesamtkaufpreis von 3.126 Mrd. Franken – die übrigens aus dem Militärbudget finanziert werden - sind für die Schweizer Armee absolut notwendig. Die Armee soll gestärkt werden; die alten Tiger F5, die nur noch bei Schönwetter und tagsüber flugtüchtig sind, sollen ersetzt werden; und vom VBS wird erwartet, dass der Schutz des Luftraumes über 24 h gewährleistet wird. Danke, wenn Sie bei all diesen Nebenschauplätzen den Gripen nicht aus den Augen verlieren und am 18. Mai JA zur Erneuerung der Luftwaffe stimmen.

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