Wahlsperrklauseln auch in der Schweiz kippen!

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die bislang geltende 3-Prozent-Hürde bei der Europawahl gestrichen. Sie verstösst gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien. Mit derselben Argumentation müssen auch die unlängst eingeführten Wahlsperrklauseln bei Kantonsratswahlen in der Schweiz wieder abgeschafft werden.

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