Reden wir über Europa (1) das Verhältnis der Schweiz zur EU

Nach dem hauchdünnen EWR-Nein dauerte es Jahre, bis der Bundesrat einen Plan B ausgehandelt hatte: die Bilateralen Verträge. Dieser „Königsweg“ wurde vom Volk in allen Abstimmungen bejaht, war aber in den letzten sechs Jahren blockiert. Die EU wollte keine neuen Verträge mehr mit der Schweiz abschliessen, bis diese sich verpflichte, automatisch Änderungen im EU-Recht zu übernehmen. In der Schweizer Medienöffentlichkeit wurde das Thema kaum diskutiert. Das einzig Gute am Ja zur SVP-Initiative am 9. Februar ist, dass dies eine gute Gelegenheit ist, die wichtigen Fragen zu stellen:

Welches Verhältnis zur EU wollen wir?
Was davon ist machbar?
Welche Optionen gibt es?
Welche Vor- und Nachteile hätten:

a) das Festhalten an den Bilateralen (sofern nach Annahme der MEI noch möglich)

b) EWR-Beitritt

c) EU Beitritt

Meine Pro- und Kontra-Argumente fussen auf meinem jetzigen Wissensstand. Ergänzungen erwünscht.

Pro Option Bilateralen
-im Schweizer Volk (bis jetzt) mehrheitsfähig und zwar viel deutlicher als die 50,3% am 9.2. (Ausnahme: biometrischer Pass, wo das Ja sehr knapp war)
diskriminierungsfreier Zugang zum EU-Binnenmarkt

Contra Option Bilaterale:
-um die Bilateralen zu halten, sind Einschnitte in die Souveränität nötig. Automatische Übernahme von EU-Recht.

EWR
-unterscheidet sich nicht gross von der Situation, die wir heute haben. Wir hätten nicht mehr Beobachter-Status, sondern „Lobbyisten“-Status, könnten am decision shaping teilnehmen, aber nicht abstimmen.

Pro EU-Beitritt
-ein grosses Plus ist der Souveränitätsgewinn, die Gesetze mitzubestimmen, die wir heute grossenteils übernehmen.

contra EU-Beitritt
-15% Mehrwertsteuer und andere neoliberale Auswüchse (von denen wir allerdings nicht wenige wohl so oder so früher oder später zu spüren bekommen werden).

Eines sei zum Schluss noch angemerkt, damit sich niemand Illusionen macht:

Jede der drei Optionen beinhaltet die Personenfreizügigkeit.

Ich freue mich auf eine spannende und konstruktive Diskussion.

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