Nie eine Frage der Zahl

Der äusserst knappe Ausgang der Masseneinwanderungsinitiative führte zu schwersten Niederlage der Linken und der Grünen der letzten Jahre. Vor allem: diese Abstimmung wäre zu gewinnen gewesen. Anders als bei der Minarettinitiative oder der Ausschaffungsinitiative verdankte sich das Ja nicht einem Trend, dem kaum entgegenzusteuern war. Die Niederlage ist vielmehr selbstverschuldet. Erstmals siegte eine Ueberfremdungsinitiative in der Schweiz. Dies konnte bislang seit der Schwarzenbachinitiative seit 1970 verhindert werden. Auch wenn es der SVP um die Wiedereinführung von Kontingenten ging, stellte sie die Initiative mit Recht selbst in diese Tradition.

Gewiss ist es sowohl grotesk wie auch bezeichnend, dass die Initiative in den beiden Appenzell, die am wenigsten mit der Einwanderung konfrontiert sind, die grösste Zustimmung fand, derweil sie in den Kernstädten, dort wo am meisten Eingewanderte leben, am deutlichsten abgelehnt wurde. Nur: das stete Hervorheben dieses Gegensatzes bringt herzlich wenig. Natürlich stimmt die generelle Aussage: je weniger Zugewanderte in einem Kanton leben, desto grösser fiel der JA Anteil aus. Nur: in der Stadt Zürich wurde die Initiative im Kreis 12 angenommen. Das Gleiche gilt für das Limmattal. Dort wohnen viele Zugewanderte. Demgegenüber wurde die Initiative an der Goldküste deutlich abgelehnt, was zusammen mit den Grossstädten den Ausschlag für das Nein im Kanton gab. Hier schlug das bürgerliche wie das links grüne Nein durch. Nicht indes in den Agglomerationsgebieten der Deutschschweiz, die den Ausschlag gaben – genau dort gewann bemerkenswerterweise vor zwei Jahren die Weber Initiative. Im Siedlungsbrei abseits der Kerngebiete der grossen Städte werden auch künftige Volksabstimmungen entschieden, bei welchen es um Grundsatzfragen für das Land geht – vor allem aber auch die künftige Gestaltungskraft von links grün – keine neue Erkenntnis.

Keine gute Idee war von allem Anfang an, auf ein möglichst knappes Nein zu setzen, damit der Druck auf flankierende Massnahmen für kommende Abstimmungen – Kroatien, nun vorläufig aufs Eis gelegt, Ecopop, die ohne SVP Unterstützung chancenlos sein wird – zunimmt. Im Gegenteil hat sich genau das nun gerächt. Wie auch die Dummheit all jener, die ein Zeichen mit einem frivol mutigen Ja setzen wollten. Es ist ja nicht so, dass nicht alleine links grün mit einer gezielten Kampagne die fehlenden 17‘500 Stimmen hätte wett machen können. Gut, niemand hat wirklich an einer Niederlage geglaubt, nun ist sie da, und da helfen Schuldzuweisungen an andere nur bedingt. Natürlich haben FdP und CVP ihre Leute zu wenig mobilisiert, wären weitergehende flankierende Massnahmen gegen Lohndumping oder in der Raumplanung dringlich gewesen. Nur wird niemand behaupten können, die Linke (und die Grünen) hätten eine hinreichende Kampagne geführt. Es war vor allem eine Dummheit, sich der wachstumseuphorischen Kampagne von Economie Suisse, ich sage das zum zweiten Male in diesem Blatt sehr wohl selbstkritisch, fast sang- und klanglos anzuschliessen.

Unergiebig ist aber auch, so zu tun, als ginge es auch heute wie in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts um den Konflikt zwischen (urbaner) Oeffnung und Réduit. Oeffnung war ohnehin immer nur Oeffnung innerhalb der Festung Europa. Mit der Einführung der EU Personenfreizügigkeit erging kein Akt zu Gunsten der selbstbestimmten Wahl des Aufenthaltsortes innerhalb Europas. Diese ist Ausfluss der EU Binnenmarktkonzeptes. Sie entspricht keiner wirklichen Personenfreizügigkeit, nach der alle in Europa dort leben können, wo sie wollen, sondern beschränkt sich auf die Bewegungsfreiheit für Arbeitskräfte. Sie bildet mithin die Ergänzung zum freien Kapitalverkehr und den übrigen Wirtschafsfreiheiten. Die reine Kapitallogik wurde allerdings durch das Recht auf Familiennachzug und die sozialversicherungsrechtlich garantierte Absicherung im Entlassungsfall durchbrochen. Das innenpolitische Gegenstück dazu bilden die flankierenden Massnahmen, ohne welche die Personenfreizügigkeit schon bei der ersten Volksabstimmung Schiffbruch erlitten hätte. Die SVP zielte von Anfang an zentral auf die Aufhebung des Familiennachzuges und der flankierenden Massnahmen, die Rechtlosigkeit der Zugewanderten, was sie nun unverfroren auf den Tisch legt. Es geht deshalb auch jetzt nicht so sehr um Oeffnung, als um soziale und ökologische Standards. Denn auch die meisten Ja Sager wollen billige ausländische Arbeitskräfte, wo sie sie für nötig erachten.

Mithin stehen zwei Kernkonflikte an: jener mit der EU, bei dem unklar bleibt, wie sich die Verhandlungsmandate bündeln werden. Die relativ gelassene Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte mindestens darauf hindeuten, dass die Zukunft bezüglich Umsetzung des Verfassungsartikels und der Bilateralen weder von der SVP noch von den Hardlinern der EU Kommission in Brüssel bestimmt wird. Altstaatssekretär Michael Ambühl hat als erster aufgezeigt, wie der Weg zu einer nächsten Volksabsimmung über den bilateralen Weg gebahnt werden könnte, die zur Möglichkeit eines Ja zum bilateralen Weg wird. Ob der Verfassungsartikel EU kompatibel umgesetzt werden kann, kann sich sehr wohl innenpolitisch entscheiden, je nach Kontingentsflexibilität. Zentral wird aber der rein innenpolitisch auszutragende Kampf um den Erhalt des Familiennachzuges und eine Neulegiferierung (erweiterter) flankierender Massnamen, die mit dem Aus des Personenfreizügigkeitsgesetzes sonst dahin fielen.

Für mich gilt seit der Schwarzenbachinitiative: für die Linke darf die Ausländerpolitik nie zu einer Frage der Zahl werden. Wer sich auf eine Zahl einlässt, akzeptiert nämlich letztlich die These der potentiellen Ueberbevölkerung, die für die Schweiz in der internationalen Relation anzunehmen eher lachhaft ist . Nichts damit zu tun hat die Frage, welches Wirtschafstwachstum die Schweiz erträgt. Dies muss beantwortet werden.

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