Vom Chef verordneter Sozialbetrug

Wir sollten uns alle nach dem gemeinsamen Ziel fragen, das wir mit unserem Wirtschaften verfolgen. Ich arbeite dafür, dass möglichst alle am wachsenden Wohlstand teilhaben können. Dass jeder Mensch würdig leben und sich innerhalb der Gesellschaft emanzipierten und entwickeln kann. Dass alle eine eigene Lebensperspektive bekommen und dies nicht das Privileg von wenigen ist. Chancengleichheit nennt sich das.

Wohin aber steuert unser Wirtschaften? Immer weniger Unternehmer verfolgen ein Ziel, das der gesamten Gesellschaft dient. Immer mehr verfolgen nur das Ziel des privaten Bereicherns auf Kosten aller. Das finde ich inakzeptabel

Ganz und gar nicht akzeptabel ist das brutale Gebaren einiger global agierender Konzerne: Sie fahren Rekordgewinne ein und zerstören zugleich massenhaft Arbeitsplätze. Meistens sind es Konzerne, die Finanzabteilungen mit Dutzenden von Wertpapierhändlern betreiben und hohe Gewinnanteile aus Finanzspekulationen ziehen.

Dies alles erhöht den Druck auf die Löhne. Die Aktionäre der Berner Firma Mopac haben 2011 die Monatslöhne für einen 100-Prozent-Job von 3’100 Franken auf 2’800 Franken gesenkt. Das Resultat: Die Beschäftigten, die jede Woche 42 Stunden lang arbeiten müssen, können von ihrem Lohn also nicht mehr leben. Sie müssen Sozialhilfe beanspruchen. Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt findet das richtig so. Im Tagesanzeiger liess er sich wie folgt zitieren:“Nicht jeder Lohn kann für eine Familie existenzsichernd sein». Und: «Wo ausnahmsweise das Haushaltseinkommen nicht ausreicht, gewährleisten Sozialversicherungen und Sozialhilfe die Existenzsicherung.»

Voilà: Die Gewinne der Mopac und seiner Aktionäre dürfen indirekt die Steuerzahlenden aufbringen. Es ist purer Sozialhilfebetrug – der Arbeitgeber! Der renommierte Wirtschaftsjournalist Philippe Löpfe kommentierte damals zu Recht: „Willkommen in der Moderne: Die soziale Marktwirtschaft hat ausgedient und kann abtreten.“ Wenn Menschen voll arbeiten und davon nicht leben können, entfällt die Geschäftsgrundlage dieses Wirtschaftssystems, das darauf beruht, dass alle davon profitieren, wenn auch in einem sehr ungleichen Masse.

Ist Mopac nur ein Einzelfall? Mitnichten! Seit der Lancierung der Mindestlohninitiative erfahren wir von Löhnen um 2400, 2100 oder gar 1900 Franken. Es gibt in der Schweiz ausgeprägte Tieflohnsektoren. Mehr als 300 000 Menschen verdienen, auf 100 Prozent gerechnet, weniger als 4000 Franken pro Monat. Das sind 300 000 Skandale. Eine Schande. Sozial explosiv. Und volkswirtschaftlich schädlich.

Mit der Mindestlohninitiative und guten Gesamtarbeitsverträgen können wir dieses Problem lösen.

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